Lindenfels

Kommunalpolitik Erstmals nach der Corona-Pause tagt wieder das Lindenfelser Stadtparlament / Auf der Tagesordnung stehen Elternbeiträge, Bebauungspläne und eine Resolution

Stadtverordnete beraten über die Kindergarten-Gebühren

Archivartikel

Lindenfels.Mit einer umfassenden Tagesordnung werden sich die Lindenfelser Stadtverordneten bei ihrer öffentlichen Sitzung am kommenden Donnerstag, 25. Juni, im Lindenfelser Bürgerhaus befassen. Es ist die erste Zusammenkunft des Stadtparlaments seit dem Beginn der Corona-Pandemie, die für den 23. April angesetzte Sitzung war wegen der damaligen Situation abgesagt worden.

Um die Auswirkungen der Pandemie geht es gleich bei den ersten Tagesordnungspunkten. Zahlreiche Kinder konnten monatelang nicht in den evangelischen Kindertagesstätten in Lindenfels und Winterkasten betreut werden. Deshalb wurden die Beiträge für die betroffenen Eltern gestundet und die Träger gebeten, diese Abgaben zunächst nicht einzuziehen.

Nun muss eine abschließende Regelung gefunden werden. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Helbig würde ein kompletter Verzicht auf die Beiträge monatlich etwa 10 000 Euro kosten. Zum einen gibt es zu diesem Thema eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, zum anderen hat die FDP den Antrag gestellt, die Eltern für den fraglichen Zeitraum vollständig von den Beiträgen für die Kinderbetreuung zu befreien.

Neues Bauland für Kolmbach?

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird es erst einmal um Themen abseits der Corona-Krise gehen. auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung über eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei der Verwertung von Klärschlamm. Der Abwasserverband Mittlere Mümling plant dazu den Bau einer Verbrennungsanlage in Asselbrunn. Beteiligt wäre auch der Abwasserverband Obere Gersprenz, zu dem Lindenfels über seinen Stadtteil Winterkasten gehört.

Weitere Tagesordnungspunkte haben die Bebauungspläne „Rothenberg“ in Lindenfels und „Teilstück Hohensteinstraße“ in Schlierbach zum Thema. Des Weiteren beraten die Stadtverordneten über eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von Wohnraum im Kolmbacher Gebiet „Auf der Höhe“. Der Rahmen dafür wäre die Bauland-Offensive Hessen, die mit dem Kreis Bergstraße zusammenarbeitet, indem sie Kommunen dabei hilft, Bauplätze für Wohnraum zu finden. Der Kreis Bergstraße hat insgesamt 391 000 Euro bereitgestellt, mit denen Bauland-Gutachten in den Städten und Gemeinden bezahlt werden können.

Anhörung zum Nahverkehrsplan

Danach werden Beratungen über Grundstücksangelegenheiten folgen. Dabei geht es einerseits um die Übernahme von Tiefgaragenplätzen am „Kurvenzentrum“ vom Hessischen Diakonieverein, andererseits um die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit dem Verein Kubus, der das Albert-Schweitzer-Haus betreibt. Im Anschluss werden verschiedene Anträge der Fraktionen beraten. Ein Antrag der FDP fordert die Erhöhung der Sicherheit bei der Schülerbeförderung auf der Strecke zwischen Lindenfels und Reichelsheim. In einem weiteren Antrag der Freidemokraten geht es um eine Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt im Ordnungsamtsbezirk Weschnitztal.

Danach geht es wieder um die Auswirkungen der Corona-Krise. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschieden, mit der der Vorstoß des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) unterstützt wird, die Kommunen für die Verluste, die die Pandemie mit sich bringt, finanziell zu entlasten. Zum Schluss wird es um eine Anhörung über den Nahverkehrsplan für die Jahre 2020 bis 2024 des Kreises Bergstraße gehen. kbw

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