Lindenfels

„Straßenbeiträge sind ungerecht, ungleich und unsozial“

Michael Schreiber sitzt im Landesvorstand des Vereins Wohneigentum Hessen, einer Interessengemeinschaft von privaten Immobilienbesitzern. Er gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Land und begründete, weshalb man gegen die derzeitigen Straßenbeiträge für Bau oder Erneuerung von Kommunalstraßen sei.

Diese seien ungerecht, weil die Kosten zum größten Teil den Anliegern aufgebrummt würden, die Allgemeinheit diese Straßen aber nutzen könne. Und ungleich, weil die Kostensituation des Bürgers vom Bundesland und der zufälligen Lage des Grundstücks abhänge. Und unsozial, weil der Staat einerseits zum Hausbau ermuntere, den Besitzer aber danach mit hohen Kosten für den Straßenausbau belaste und ihn so in seiner Altersvorsorge durch Immobilienbesitz bestrafe.

Zudem komme es durch die Höhe der Straßenbaubeiträge bei deren einmaliger Erhebung in einigen Fällen zu finanziell existenzbedrohenden Situationen. Schreiber berichtete von hohen fünfstelligen Beträgen. Eine Hausbesitzerin aus Reichelsheim teilte mit, dass sie über 40 000 Euro zahlen müsse.

Die – wesentlich niedrigeren – wiederkehrenden Straßenbeiträge lehne man genauso ab, da dadurch ein bürokratisches Monster geschaffen werde, das den Kommunen und somit den Anliegern hohe Verwaltungskosten verursache, so Schreiber weiter. Diese Gebühren werden allerdings jährlich statt einmalig erhoben.

Eine Mogelpackung, meint Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die rund 80 Büberinitiativen vertritt und mit Schreibers Verband gemeinsam für die Abschaffung streitet. Für die Beitragsgegner ist das Modell keine Alternative, sondern eine „Scheinlösung“, die letztlich mehr Bürger über Gebühr belaste, so Schneider in Winterkasten. tr

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