Lindenfels

Finanzpolitik Bürgermeister Michael Helbig weist Kritik der LWG/CDU zurück

„Wassergebühr wurde korrekt kalkuliert“

Archivartikel

Lindenfels.„Die Wassergebühr für die Jahre 2019 und 2020 wurde – wie auch für 2017 und 2018 – für einen Zweijahreszeitraum entsprechend allen gesetzlichen Vorschriften kalkuliert und im Dezember 2018 beschlossen. Wer etwas anderes behauptet, hat bei den Ausschuss-Sitzungen im Dezember nicht aufgepasst, oder sagt bewusst die Unwahrheit.“ So reagierte Bürgermeister Michael Helbig auf Kritik der LWG/CDU-Fraktion an der Gebührenerhöhung.

Für die Kalkulation sei ein unabhängiges Beratungsunternehmen beauftragt worden. „Dessen Mitarbeiter gelten als ausgewiesene Experten im Gebührenrecht.“ Dieses sei so aufgebaut, dass Mehreinnahmen im Wasserhaushalt verbleiben müssten und gar nicht im allgemeinen Haushalt der Stadt aufgebraucht werden dürften. Das sollte auch der LWG/CDU bekannt sein, schreibt Helbig. „Ansonsten böten sich entsprechende Kurse bei der Kommunalakademie, dem Freiherr-von-Stein Institut, an, um seine Kenntnisse aufzufrischen.

Momentan werden keine Überschüsse erwirtschaftet, was auch durch die vielen Pressemitteilungen über Wasserrohrbrüche nachvollziehbar ist. Erst seit rund drei Jahren sind wir personell in der Lage und mit Geld ausgestattet, um die Wasserversorgung langsam in einen vernünftigen Rahmen zu bringen“, so Helbig weiter.

Es vergehe kaum eine Woche, ohne dass eine Leitung kaputtgehe, oder noch massivere Defekte aufträten. Dies sei sicher kein Beleg für eine ordentliche Arbeit in der Wasserinfrastruktur in den vorhergehenden Jahren und Jahrzehnten. „Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass dem allgemeinen Haushalt kein Geld durch die Wassergebühr zugeführt werden darf. Dies wird in sämtlichen Jahresabschlüssen seit 2009 dokumentiert. Kommt es zu Mehreinnahmen im Wasser, fließt dies in die kommende Kalkulation der Wassergebühr mit ein.

Erschüttert bin ich über die Unkenntnis. Einen Verwaltungshaushalt gibt es dem Namen nach seit 2009 nicht mehr. Die inhaltlichen Aussagen lassen aber tief blicken: Offenbar hat man dies in der Vergangenheit gerne gemacht, allerdings mit anderen Vorzeichen: Der städtische Haushalt hat den Wasserpreis mit allgemeinen Steuermitteln, die beispielsweise dann bei der Straßensanierung fehlten, künstlich niedrig gehalten“, so Helbig. red

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