Lorsch

Straßenausbaubeiträge Kommunalpolitiker wollen Änderung

Die Beitragssatzung hat keine Zukunft

Archivartikel

Lorsch.Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Lorsch wird bald Geschichte sein. Sie regelt unter anderem die Lastenverteilung bei grundhaften Sanierungen – und hat schon für viel Ärger gesorgt. Denn Kosten für diese Baumaßnahmen werden auf die angrenzenden Anlieger umgelegt, was im Einzelfall hohe Ausgaben für die Betroffenen bedeutet. Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen nun bekanntlich in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (11.) einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Abschaffung der Beitragserhebung zum Thema hat (wir haben berichtet).

Es handelt sich dabei um einen Prüfantrag. Ermittelt werden soll zunächst, wie sich die Abschaffung der Beiträge auf den Haushalt der Stadt auswirkt, was es bedeutet, wenn der bisherige Anteil der Anlieger mitfinanziert werden muss. Die Abschaffung der Beitragssatzung ist aber nur mehr eine Frage der Zeit.

Unterstützung werden CDU und Grüne jedenfalls auch von der SPD erfahren. Er wolle ebenfalls für die Abschaffung plädieren. Das erklärte Fraktionssprecher Dirk Sander gestern auf Nachfrage. Auch bei der FDP wird der Antrag begrüßt. „Sinnvoll“, unterstreicht Fraktionschef Klaus Wolff auf Anfrage. „Eine schöne Sache“, sagt auch Rudi Häusler (PWL), die Bürger wollten eine Änderung. Wo das Geld für die Sanierungen künftig aber herkommen soll, sei eine noch zu diskutierende Frage. Bei der Maßnahme in der Hirschstraße, Gesamtkosten 930 000 Euro, entfiele auf Anlieger 370 000 Euro. Genau deshalb habe man sich für einen Prüfantrag entschieden, so Matthias Schimpf (Grüne) zu der Initiative am nächsten Donnerstag. Vor der endgültigen Abschaffung der Beiträge solle Klarheit herrschen.

Aufhebung soll rückwirkend sein

„Für die CDU Lorsch geht es bei dem Prüfantrag nur noch um das Wie, also die genauen Modalitäten der Abschaffung und Neuordnung“, betont CDU-Chef Alexander Löffelholz. Einstimmig habe seine Fraktion in dieser Woche im Rahmen einer Sondersitzung beschlossen, dass die Satzung rückwirkend zum Juni 2018 aufgehoben werden soll. Das ist der Termin, seit dem eine Gebührenabschaffung gesetzlich erst möglich ist. Seit Monaten habe sich die CDU bereits mit dem Thema beschäftigt und Informationen zusammengetragen, unterstreicht Löffelholz. Mit der klaren Positionierung direkt nach dem Vorstoß von Bürgermeister Schönung in dieser Woche sei man anderen Fraktionen voraus.

Die SPD verweist ebenfalls darauf, schon lange an dem Thema dran zu sein. Die Lorscher Sozialdemokraten hatten sich zuletzt in der Diskussion um die Sanierung der Hirschstraße für eine geänderte Satzung eingesetzt. Einzige Alternative wäre damals aber das Wechseln zu wiederkehrenden Beiträgen gewesen. Diese erschienenen der SPD sozial gerechter – eine Mehrheit dafür gab es in Lorsch allerdings nicht. Auch im Landtagswahlkampf habe die SPD für die Abschaffung der Beiträge gekämpft, erinnert Sander. Die Lorscher SPD-Fraktion hatte bis gestern zwar noch keinen Fraktionsbeschluss gefasst, von der Zustimmung zur Abschaffung aber sei auszugehen. „Wir begrüßen es, dass Bürgermeister Schönung die Initiative ergriffen hat“, so Sander.

Diskussion über Finanzierung

Anliegerproteste und die aufwendige Arbeit der Verwaltung damit wird es nach der Änderung nicht mehr geben – Diskussionen aber durchaus. Diese werden nun in öffentlichen Sitzungen der Kommunalpolitiker geführt werden. Zu entscheiden ist vor allem, wie die Gegenfinanzierung geregelt werden soll. Erwartet wird, dass die Grundsteuer B steigt.

Es sollte kein dauerndes Auf und Ab dabei geben, heißt es allseits. Ein Sanierungsprogramm mit Prioritätenliste für mehrere Jahre müsse erstellt werden, damit die nötigen Finanzierungsbeiträge frühzeitig bekannt sind. Gehofft wird, dass die Entscheidungen, welche Straßen zuerst saniert werden sollen, auf sachlicher Ebene geführt werden.

Bei der Gegenrechnung sollte auch die Ersparnis bedacht werden, merkt Klaus Wolff an. Es müssten schließlich keine Bescheide mehr für detailliert erfasste Grundstücksgrößen erstellt werden – und da durch die Neuregelung Anliegerbeschwerden ausbleiben, entfalle auch der bisher hohe Verwaltungsaufwand durch Widersprüche und Klagen. Die Abschaffung der Straßenbeiträge sei eine „alte FDP-Forderung“, sie bringe mehr Gerechtigkeit, erklärt Wolff für seine Partei.

Einen Automatismus bei der Gegenfinanzierung gibt es nicht. Daran erinnert auch Matthias Schimpf. Mit der Aufhebung der Satzung müsse ein Sanierungsprogramm mit klarer Priorisierung vorliegen. Mehrbelastungen müssten kalkulierbar sein. Neben dem Thema Einnahme-Erhöhung könne aber durchaus auch die Aufwandsreduktion im Haushalt eine Rolle spielen.

Sollte es in der Mai-Sitzung wegen der nötigen Klärung vieler Details noch nicht zum Beschluss kommen, sollte spätestens in der Stadtverordnetenversammlung im Juni die Entscheidung für die rückwirkende Abschaffung fallen, so die CDU. Seine Fraktion werde zudem darum bitten, noch 2019 eine Bürgerversammlung dazu einzuberufen, so Löffelholz.

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