Lorsch

Stadtverordnete Mehrheit des Parlaments lehnt baldigen Wechsel zu solidarischem System ab / Anlieger der Hirschstraße machten ihrem Unmut erneut Luft

Straßenbeiträge: Lorsch will keinen "Blindflug" riskieren

Archivartikel

Lorsch.Soll es künftig in Lorsch jährlich wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau e für alle geben? Nein, entschied jetzt die Stadtverordnetenversammlung. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass Lorsch zunächst an seinem bestehenden System festhalten wird. Das sieht einmalige Beiträge für die jeweils betroffenen Anlieger vor.

Über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Abrechnungssysteme wurde in der Sitzung erneut heftig diskutiert. Anlieger der Hirschstraße - die Straße wird gerade saniert - protestierten zum wiederholten Mal gegen die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige finanzielle Belastung. In der Sitzung legten sie ein umfangreiches Schreiben aus. "Bürgernähe geht anders", heißt es darin kritisch an die Adresse von Stadtverordneten. Und: "Ein weiterer guter Vorsatz droht auf der Halde der nicht eingelösten Wahlversprechen zu verschwinden."

Bürstadt als mahnendes Beispiel

Matthias Schimpf nahm den Vorwurf umgehend auf. Der Grüne empfahl den Hirschstraßen-Anliegern, das Wahlprogramm seiner Partei nachzulesen. Keineswegs hätten sich schließlich alle für einen Systemwechsel ausgesprochen. Aus dem Programm lasse sich die von den Hirschstraßen-Anliegern vermeintlich erkannte Präferenz jedenfalls nicht herauslesen.

"Beide Systeme sind nicht gerecht", erinnerte Schimpf an die Vorträge des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, der in der Bürgerversammlung und im Ausschuss ausführlich über das Thema informiert hatte. Er kam zu dem Schluss, dass es kein Besser oder Schlechter gibt. Schimpf referierte über den wirtschaftlichen Sondervorteil und den Wert eines Grundstücks durch Straßenerschließung und Sanierungen und erinnerte, dass in Lorsch mindestens zwei, eher aber vier Abrechnungsbezirke zu bilden wären.

Gefährlich sei zudem der Glaube, mit den solidarischen Beiträgen kämen Bürger besser weg. Der jährliche Einmalbeitrag sei voraussichtlich vergleichsweise niedrig. Belastet aber würden, ähnlich wie bei einer Grundsteuer, alle jedes Jahr - und die Mehrkosten seien auch nicht auf Mieter umzulegen. Es wäre unsinnig, ein in den Augen vieler Bürger ungerechtes System durch ein anderes, ebenso kritisch zu sehendes, zu ersetzen.

"Beide Systeme sind nicht der Weisheit letzter Schluss", meinte auch Alexander Löffelholz (CDU). Die Belastung für Bürger werde bei solidarischen Beiträgen nicht geringer, erklärte er. Tendenziell sinke der städtische Anteil an den Kosten - und der für Bürger steige, warnte er. Die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge einzuführen, sei vor allem für jene Kommunen gedacht, die bislang überhaupt keine erhoben haben, und nicht für die, die bereits ein System haben, erinnerte er.

"Schwer ernüchtert" seien inzwischen Kommunalpolitiker andernorts, die sich für die wiederkehrenden Beiträge entschieden haben, berichtete er. Löffelholz nannte Bürstadt als Beispiel. Einige verfluchten den Wechsel mittlerweile. Nur sehr wenige Kommunen hätten bisher den Schritt gewagt. Auch für Lorsch wäre ein Umschwenken zum jetzigen Zeitpunkt riskant. "Es gibt derzeit mehr Annahmen und Vermutungen, aber keine Gewissheiten", warnte der Christdemokrat vor "vielen Fallstricken" und fügte an: "Wenn wir mal drin sind, gibt es keinen Weg zurück."

Es bestehe für Lorsch keinerlei Eile. Löffelholz verwahrte sich ebenfalls entschieden gegen Kritik von Anliegern, anderslautende Wahlversprechen gemacht zu haben. "Die CDU macht keine endgültige Absage", stellte er klar. Vor einem eventuellen Systemwechsel sei aber auf jeden Fall eine "gesicherte Rechtslage" abzuwarten, empfahl er, die Entscheidung zurückzustellen.

SPD-Antrag scheitert erneut

Langfristig würden solidarische Beiträge kommen, zeigte sich Rudi Häusler von der PWL überzeugt. Einen Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er aber ab. Mit Argusaugen wolle er nach Bürstadt schauen. "Wir wollen keinen Blindflug riskieren", so Häusler. Dirk Sander wiederholte für die SPD den Antrag, wiederkehrende Beiträge ab 2019 einzuführen. Den Aufwand für die Verwaltung, den unter anderem auch Bürgermeister Christian Schönung als sehr hoch bezeichnet hatte, wertete er als vertretbar. Das System sei gerechter und transparenter. Frühzeitig sei so auch zu erfahren, für welche Straßen Grundsanierungen anstehen. In alten Plänen seien zum Beispiel Humboldt-, Beethoven- und Bismarckstraße gelistet. "Wissen das die Leute?", fragte Sander. CDU und Grüne argumentierten rein verwaltungsjuristisch, kritisierte Dr. Klaus Wolff für die FDP. Der Liberale befürwortete dagegen das ökonomische Prinzip von mehr Verursachergerechtigkeit in wiederkehrenden Beiträgen.

Susanne Schmitt ("Bürger für Lorsch") beantragte, einen Bürgerentscheid über einen Systemwechsel durchzuführen. Das wurde von der Mehrheit der Politiker ebenso abgelehnt wie der SPD-Antrag. Die Mehrheit von CDU, Grünen und PWL stimmte dem Magistratsempfehlung zu.

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