Zwingenberg

Magistrat Stadt darf in bestimmten Fällen Daten übermitteln / Widerspruch ist möglich

Auskünfte aus dem Melderegister

Archivartikel

Zwingenberg.Der Magistrat der Stadt Zwingenberg, Abteilung Bürgerbüro/Einwohnermeldewesen, darf in besonderen Fällen aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln. Unter anderem an:

Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören.

Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen.

Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

Adressbuchverlage

Die ekom21 GmbH zum Betrieb des Internetportals ZEMA (zentrale einfache Melderegisterauskunft) für verschlüsselte Internetauskünfte.

Private Dritte zum Zwecke der Direktwerbung.

Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz.

Jeder Einwohner hat jedoch auch das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hierzu ist eine formlose schriftliche Mitteilung an den Magistrat der Stadt Zwingenberg, Abteilung Einwohnerwesen/Bürgerbüro, Untergasse 16, 64673 Zwingenberg ausreichend.

Darüber hinaus kann nach Mitteilung des Magistrats auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn der Betroffene das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen können.

Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Bürgerbüro einzureichen. red

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