Zwingenberg

Straßenbeitragsfreies Zwingenberg Am Samstag von 8 bis 10 Uhr

Bürgerinitiative informiert mit Stand

Zwingenberg.Die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Zwingenberg“ weist auf eine Informationsveranstaltung hin, die sie am 14. September, Samstag, von 8 bis 10 Uhr vor der Bäckerei Germann in der Ortsmitte organisiert.

Die Initiative tritt bekanntermaßen für eine Abschaffung der kommunalen Straßenbeitragssatzung und für den ersatzlosen Verzicht einer Umlage von Straßenerneuerungskosten auf die Grundstücksbesitzer (wir haben berichtet). Mit einer Resolution wollen die Akteure der BI die Stadtverordnetenversammlung, die das umstrittene Thema am 19. September abschließend beraten und entscheiden soll, zu folgenden Schritten bewegen:

Resolution

„1. Beschließen Sie unverzüglich die Aufhebung der aktuellen Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7. Juni 2018 oder früher.

2. Lassen Sie die Beiträge aus eventuellen Vorausleistungsbescheiden zurückerstatten.

3. Prüfen Sie eine gegebenenfalls gestaffelte Rückerstattung von Beiträgen, die in den letzten fünf Jahren erhoben wurden. Eine Rückerstattung in Form von Raten ist alternativ anzudenken.

4. Beschließen Sie, falls Sie die Finanzmittel der Kommune für nicht ausreichend halten, eine dahingehende Resolution an das Land, in welcher die Einhaltung des Artikels 137 der Verfassung des Landes Hessen gefordert wird: ,Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.’“ mik

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