Zwingenberg

Forum Heiligenberg Jan Hilligardt, Direktor des Hessischen Landkreistags, zum Thema „Die Europäische Union und die Kommunen – Einfluss, Förderung und kommunale Gestaltung“

Die EU: Einfluss geltend und Mittel lockerzumachen, erfordert Kenntnisse und Geschick

Jugenheim.Wie viel Europa kommt beim Bürger an? Eigentlich recht viel, wenn man ein faires Fazit aus Vortrag und Diskussionsbeiträgen der jüngsten Veranstaltung des Forums Heiligenberg in Jugenheim zieht. So sind allein in den letzten fünf Jahren zwei Milliarden Euro an direkten Zahlungen der EU nach Hessen geflossen, 319 Millionen Euro davon für die Förderung des ländlichen Raums.

Nur: So manche Förderinstrumente nimmt der Bürger nicht wahr, weil sie in Projekten eingebettet sind; und die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene brauchen gewiefte Kenntnisse und Geschick, ihren Einfluss geltend und Mittel lockerzumachen. „Förderung müsste wie bei einem Bauschild mit der EU-Fahne für alle deutlich sichtbar werden“, lautete ein Vorschlag.

Jan Hilligardt, Direktor des Hessischen Landkreistags und Referent des Abends, schlug in seinem Vortrag „Die EU und die Kommunen - Einfluss, Förderung und kommunale Gestaltung“ den Bogen vom Ideal zur Praxis: Europa bedeute einerseits, seine Werte zu leben - also Frieden, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte. Andererseits gelte es, in der Kommune, der kleinsten demokratischen Keimzelle, Dynamik zu entfachen gemäß dem beliebten Zitat „Völkerverständigung beginnt vor Ort“.

Wie schwer das heute in einer gut eingespielten Europäischen Union und bei einer reiseverwöhnten Einwohnerschaft geworden ist, dazu gab es lebhafte Wortmeldungen der dominierenden Kommunalvertreter im Publikum. Für Partnerschaften brauche es wohl neue Formate, hieß es. Viele Verschwisterungen von Gemeinden kamen einst durch Veteranen sozusagen als „Vergangenheitsbewältigung“ zustande, die Jugend kenne die europäische Nachbarschaft und blickte eher in ferne Kontinente, etwa nach Australien statt England. Der fremdsprachliche Unterricht an den Schulen unterliege zudem manchmal politischen Vorgaben oder Modetrends, sodass auch Schüleraustausche schwieriger zu organisieren seien. „Das Interesse schwindet überall“, so ein Vertreter eines Landkreises.

Die großen Zukunftsthemen verdienten es, so ein anderer, zum Anlass für neue Partnerschaften zu nehmen. Themenbezogene Partnerschaften, z. B. der Klimawandel, könnten Zukunft haben.

Hilligardt diskutierte drei Themenbereiche intensiv: Europa verbindet, Europa fördert und Europa regelt. Gerade letzterer Punkt sei ein schwieriger Bereich, da er oft als „Gängelei aus Brüssel“ bezeichnet werde. Vergessen werde oft dabei, dass Vorgaben durch bundes- oder landesrechtliche Normen erst Gültigkeit erlangen. Manches, was als Gängelung empfunden werde, wie zum Beispiel die Vorgaben zur Luftreinhaltung, seien keineswegs so zu sehen, da sie eine gesundheitliche Notwendigkeit darstellten.

Und letztlich nehmen die Regionen und Kommunen über eigene Institutionen gestalterischen Einfluss auf Entscheidungen der EU. So sei eine Abschaffung des deutschen Sparkassensystems verhindert worden, die die kommunale Ebene sehr geschwächt hätte. red

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