Zwingenberg

Kommunalpolitik SPD zog Antrag auf Gestaltungssatzung zurück

Mit Bauleitplänen gegen Schotter in Vorgärten

Archivartikel

Zwingenberg.Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag, den Magistrat mit dem Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Stadt Zwingenberg zu beauftragen, in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. Die Erkenntnis am Ende einer kurzen Debatte: Die von den Sozialdemokraten kritisierten „wenig attraktiven Bereiche“ in Kernstadt und Stadtteil, die beispielsweise in Form von „Schottergärten“ nicht nur unter ästhetischen Gesichtspunkten stören, sondern Fall auch ökologisch wenig sinnvoll sind, sollen verstärkt durch entsprechende Regelungen in den Bebauungsplänen der Kommune verhindert werden.

Auf die Idee, eine Gestaltungsatzung für das gesamte Gemeinwesen zu erstellen, waren die Sozialdemokraten im Zuge der Planungen für die Erneuerung der Bundesstraße 3 gekommen. Ein Stadtplaner hatte der Verwaltung, den Kommunalpolitikern und den am Planungsprozess beteiligten Bürgern mit dem Blick des externen Betrachters den einen oder anderen Missstand am Rande der Hauptverkehrsachse vor Augen geführt.

Überdies sind gegenwärtig Vorgärten, in denen Schotterflächen „mit links und rechts einem Nadelgehölz“ (SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen) in die Kritik geraten. Unter einer entsprechenden – allerdings vorschnell geäußerten – Kritik musste bekanntermaßen auch der Bauhof leiden, als er mit der Gestaltung des Kreisels am Rewe-Markt begonnen und zunächst eine Kiesfläche angelegte hatte: Es hagelte Kritik.

Im Sinne von Cittaslow handeln

Die SPD schlussfolgerte, dass mit einer Gestaltungssatzung „mittel- bis langfristig Verbesserungen“ am Stadtbild zu erreichen seien. Am Beispiel „Schottergärten“ argumentierten die Sozialdemokraten: „Eine Gestaltungssatzung bietet auch die Möglichkeit, steuernd in die aktuell stark zunehmende Anlage von Vorgärten als sogenannte ,Schottergärten‘ einzugreifen. (…) Auch der erst kürzlich erworbene Status von Zwingenberg als Cittaslow-Kommune verträgt sich nicht mit nahezu pflanzenfreien Vorgärten.“

CDU-Stadtverordneter Peter Jamin pflichtete der SPD zwar bei – „Schottergärten sind grauenhaft!“ –, widersprach aber dem Antrag: Für das Verhindern besagter „Schottergärten“ oder ähnlicher Phänomene brauche es keine Gestaltungssatzung, sondern vielmehr Regelungen in den Bebauungsplänen. Ähnlich argumentierte GUD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold: „Schottergärten“ seien eher ein „Nebenkriegsschauplatz“ und damit als „Hauptthema“ für eine Gestaltungssatzung ungeeignet.

Verständnis – und Widerspruch

Verständnis für das Anliegen, aber trotzdem ebenfalls Widerspruch gab es auch von Bürgermeister Holger Habich: Die Stadt verfüge, anders als im SPD-Antrag dargestellt, durchaus über Gestaltungssatzungen. Die seien aber im Sinne von „örtlichen Bauvorvorschriften“ stets konkreten Bereichen zugeordnet, verwies der Rathauschef auf die Gestaltungssatzungen für die Altstadt oder die Scheuergasse.

Habich weiter: „Ich kenne keine Stadt, die eine Gestaltungssatzung für das gesamte Stadtgebiet hat.“ Eine solche für Zwingenberg zu entwerfen, „die den unterschiedlichen Charakteren von verschiedenen Baugebieten Rechung trägt“, hielt Habich „für eine nahezu unlösbare Aufgabe“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen bedauerte zwar, dass das Thema „Schottergärten“ die Debatte über den Antrag dominierte – „das sollte nur ein Beispiel, aber nicht der Hauptzielpunkt für eine Gestaltungssatzung sein“ –, zeigte aber auch Verständnis für die Gegenargumente: Die SPD könne auch damit leben, entsprechende Aspekte in den Bebauungsplänen zu regeln – der Antrag wurde zurückgezogen. mik

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