Zwingenberg

Kommunalpolitik Sozialdemokraten und GUD stellen in der heutigen Stadtverordnetenversammlung etliche Anfragen und Anträge

SPD für wiederkehrende Straßenbeiträge

Zwingenberg.Neben der abschließenden Beratung und Beschlussfassung über den Neubau einer Kindertagesstätte (wir haben berichtet) stehen bei der Stadtverordnetenversammlung, die am heutigen Donnerstag ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) tagt, Anfragen und Anträge der Sozialdemokraten sowie der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) im Mittelpunkt der Tagesordnung.

Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Heitland lädt zu der öffentlichen Sitzung nicht nur die Mandatsträger, sondern auch interessierte Bürger ein. Eine Rederecht haben die Bürger allerdings nicht.

Prognose fürs neue Kita-Jahr

Die Fraktion der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie beschäftigt sich in ihrer Anfrage an den Magistrat unter Vorsitz von Bürgermeister Holger Habich mit der Betreuungssituation für Kinder im Alter von 1 bis 10 Jahren. Die GUD will angesichts der bevorstehenden Entscheidung über einen Kita-Neubau und über eventuelle Zwischenlösungen (5. Gruppe in der städtischen Kita Alsbacher Straße) eine Prognose erhalten, wie die Auslastung der beiden kommunalen und der evangelischen Kita im neuen Kindergartenjahr (ab dem 1. August) sein wird.

Licht für Rad- und Fußweg

Die SPD-Fraktion hat gleich drei Anfragen an den Magistrat gerichtet. In der ersten geht es um die Straßenbeiträge, die von den Anwohnern der Bundesstraße 3 für die bereits erfolgte und für die noch noch ausstehende Erneuerung bezahlt werden müssen. Die Sozialdemokraten wollen die Größenordnungen der Kosten erfahren, die auf die Bürger zukommen, ob diese eine Stundung beantragen können und wie die Abrechnung ausschauen würde, wenn nicht das klassische Umlageverfahren – nur die Grundstücksbesitzer an der betroffenen Straße zahlen –, sondern die Kosten nach dem Prinzip der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ umgelegt werden würden.

In ihren beiden weiteren Anfragen geht es der SPD um die Beleuchtung des Rad- und Fußwegs zwischen Zwingenberg und Rodau sowie um die Erhöhung der Müllgebühren durch den Zweckverband Abfallentsorgung Kreis Bergstraße (ZAKB).

Auf die Anfragen an den Magistrat folgt der Teil der Sitzung, in der neben den Beschlussvorlagen von Magistrat und Verwaltung die Anträge der Fraktionen erörtert werden.

Grundstück nicht verkaufen

Die GUD-Fraktion stellt den Antrag, das städtische Grundstück im Bereich Bahnhofstraße/Walter-Möller-Straße, das ursprünglich an den Besitzer des Bahnhofs verkauft werden sollte, auf dass der dort Wohngebäude errichten kann, nicht an ihn zu veräußern. Stattdessen soll es „für eine Verbesserung der Infrastruktur für Bahnreisende“ vorgesehen werden. Zum Hintergrund: Der Eigentümer des Bahnhofs plante die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes und auf dem Gelände – unter Einbeziehung des städtischen Grundstücks – den Neubau von Wohngebäuden. Dann tat sich jedoch nichts und der Magistrat zog sein Angebot, das Grundstück zu verkaufen, wieder zurück. Jetzt scheint jedoch neue Bewegung in die Sache zu kommen – und der Magistrat denkt darüber nach, das alte Angebot der Stadt neu aufzulegen.

Wickeltisch für Melibokushalle

Die SPD-Fraktion wiederum stellt den Antrag, in Zwingenberg die sogenannten „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ einzuführen. Statt ausschließlich die Eigentümer der an der erneuerten Straße gelegenen Grundstücke mit hohen Einmalzahlungen zu belasten, sollen die Kosten solidarisch(er) verteilt werden. Dazu müssten „Abrechnungsgebiete“ festgelegt werden, in denen die Grundstückseigentümer regelmäßig – also „wiederkehrende“ – (niedrigere) Straßenbeiträge bezahlen. Aus diesem „Topf“ würden dann die Erneuerungen beglichen.

In einem zweiten Antrag geht es den Sozialdemokraten um die Anbringung eines Wickeltisches im Foyer der Melibokushalle.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel