Zwingenberg

Politik Eine Spendenübergabe führte den Landtagsvizepräsidenten Jörg-Uwe Hahn ins Rathaus – Gelegenheit zu einer Plauderei über die Drangsal kleiner Kommunen

Zum OB fehlen Habich noch 43 000 Bürger

Archivartikel

Zwingenberg.„Na, Herr Oberbürgermeister! Was gibt’s Neues in Zwingenberg?“ – „Naja, Oberbürgermeister stimmt nicht ganz.“ – „Warum, wie viel Einwohner hat Zwingenberg denn?“ – „Rund 7000.“ – „Dann fehlen Ihnen ja nur noch 43 000.“

Schon das Begrüßung-Zeremoniell zwischen Jörg-Uwe Hahn und Holger Habich im Amtszimmer des Rathauschefs macht deutlich: Da treffen sich zwei, die sich kennen und schätzen und gut miteinander können, FDP-Parteifreunde sind sie noch dazu.

Und nein: Hahn – Abgeordneter und Vizepräsident des Hessischen Landtags – ist sich durchaus im Klaren darüber, dass Zwingenberg eine Kleinstadt und Habich (noch) kein Oberbürgermeister (OB) ist. Immerhin weilt der frühere Hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident sowie ehemalige Landesvorsitzende der Liberalen nicht zum ersten Mal im ältesten Bergstraßenstädtchen:

„Bei Ihrer allerersten Inthronisation war ich auch dabei“, erinnert sich Hahn an die Premieren-Amtseinführung von Habich im Jahr 2007 und stellt angesichts von dessen dritter Amtszeit voller Respekt fest: „Das hat zumindest in Hessen nur unser Parteifreund Wolfram Dette in Wetzlar geschafft, als FDP-Mann so lange Bürgermeister zu sein.“ In der Tat: Von 1997 bis 2015 war Dette Rathauschef – und weil die Stadt an der Lahn im Gegensatz zu Zwingenberg die 50 000-Einwohner-Marke überschritten hat, war Dette sogar Oberbürgermeister.

Doch egal: In erster Linie hat sich Hahn ja als Geldbote auf den Weg aus seiner Heimstadt Bad Vilbel an die Bergstraße gemacht. In seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Hessischen Landtags stehe ihm nämlich ein „bescheidenes Budget“ zur Verfügung, das er zur Vereinsförderung einsetzen möchte – sprach’s und überreichte 250 Euro für die Zwingenberger „Dirt Biker“ an Habich.

Und weil Hahn auch kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag ist, nutzte er den Besuch bei seinem Parteifreund auch zu einer Plauderei darüber, wie die Segnungen der schwarz-grünen Landesregierung denn so an der kommunalen Basis ankommen. Und das Duo Hahn/Habich ist sich schnell einig:

Geld aus Wiesbaden ist in den Kommunen gerne gesehen – aber wenn der warme Regen beispielsweise aus einem Förderprogramm wie „Starke Heimat“ im Gegenzug dazu führt, dass es dann doch weniger (Steuer-)Geld aus dem klassischen Kommunalen Finanzausgleich gibt und die Überweisung aus der Landeshauptstadt unterm Strich geringer ausfällt, dann läuft wohl etwas schief. Ein anderes Beispiel dafür, dass etwas gut gemeint, aber dennoch nicht gut gemacht sein kann:

Zwingenberg hat bis dato vergeblich versucht, die 945 000 Euro auszugeben, die das Land der Stadt aus der Hessenkasse zugedacht hat. Erst hatte man vor, das Geld in die millionenteure B 3-Erneuerung zu stecken – doch weil es dafür auch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt und Doppelförderungen nicht sein dürfen, wurde daraus nichts.

Dann kam man auf die Idee, man könne das Hessenkasse-Geld in die Trinkwasserversorgung investieren – doch dann würden die Moneten ja dem Wassergebührenzahler zugute kommen, und das will der Zuschussgeber auch nicht sein.

Zurzeit unternimmt die Stadt einen dritten Anlauf und will das Geld für den Kita-Neubau ausgeben. Doch für den ist auch ein Zuschuss aus dem Kinderbetreuungsfinanzierungsprogramm des Bundes beantragt – jetzt muss erst eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden, um eine Doppelförderung zu ermöglichen. Dazu wiederum braucht es aber eine „baufachliche Prüfung“, die am besten nicht das Rathaus selbst macht, so die Empfehlung des Landes, sondern – gegen Berechnung – der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen...

Wenn er (Habich) vor diesem Hintergrund dann die Worte des Landesrechnungshof-Präsidenten Walter Wallmann höre, der kürzlich empfohlen hat, Kommunen unter 8000 Einwohner sollten sich mit anderen Kommunen zusammentun, weil nur größere Einheiten effizient zu verwalten seien, „dann stimme ich in der grundsätzlichen Analyse zu, entgegne aber: Der Therapievorschlag ist falsch!“ Habich: „Vielleicht sollte man in Bund und Land eher einmal über Deregulierung nachdenken. Also: Wie kann ich den Kommunen das Leben erleichtern, auf dass auch die Kleineren selbstständig bleiben?“ Jörg-Uwe Hahn nimmt die Botschaft mit nach Wiesbaden. Wobei Wallmanns Vorschlag ja zumindest eines bewirken könnte: Würde Zwingenberg mit anderen Kommunen gemeinsame Sache machen, dann hätte Habich vielleicht doch noch Chancen auf einen Oberbürgermeister-Posten…

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel