Bruhrainer Zeitung

Interview Olav Gutting (CDU) erteilt Rüge bei Kommunikation

"Die Kosten bezahlt der Stromkunde"

OBerhausen-Rheinhausen.Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting findet deutliche Worte, wenn es um Philippsburg als Zwischenlager für Atommüll geht - vor allem ärgern ihn die nicht gehaltenen Zusagen der Politik.

Herr Gutting, wie stehen Sie zu dem geschlossenen Vertrag und die Einlagerung von Atommüll?

Gutting: Bis Anfang der 2000er Jahre gab es in Deutschland einen Konsens dahingehend, die Lasten der Kernenergie gleichmäßig zu verteilen. Es gab Betreiberstandorte und Zwischenlager. Der damalige Bundesumweltminister Trittin (Grüne) hat diesen Konsens aufgekündigt und die Zwischenlagerung den Betreibern und damit auch Philippsburg aufgehalst. Im Rahmen der Verhandlungen zum Standortauswahlgesetz im April 2013 zwischen der Bundesregierung, allen Fraktionen des Bundestages (außer der "Linken") und den Landesregierungen wurde vereinbart, keine Behälter mehr ins Zwischenlager Gorleben einzuliefern. Alternativ müssen jetzt für andere Zwischenlager Anträge gestellt und Genehmigungen erteilt werden. Aus meiner Sicht war das ein Fehler. Denn: in Gorleben sind alle notwendigen Einrichtungen für eine gefahrlose Zwischenlagerung gegeben.

Jetzt kommen fünf Castoren?

Gutting: Nachdem man die Einrichtung eines Zwischenlagers hier zähneknirschend akzeptiert hatte, sollen jetzt die fünf Castoren aus La Hague, die Deutschland zurücknehmen muss, auch noch im Zwischenlager Philippsburg untergebracht werden. Diese gehören nach Gorleben. Da Gorleben aber aus politischen Gründen nicht weiter genutzt werden soll, kam man auf die Idee, sie im nächst gelegenen Zwischenlager auf deutschem Boden, in Philippsburg, zwischenzulagern. Das Bundesumweltministerium hat die EnBW jetzt quasi genötigt, die Castoren in Philippsburg aufzunehmen. Wie schon öfter wurden auch dieses Mal die örtlichen Entscheidungsträger und Bürgermeister nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden - entgegen aller von der Politik gemachten Zusagen.

Hätte Philippsburg nicht außen vor bleiben können?

Gutting: Die Behälter gehören nach Gorleben. Schon die notwendigen Nachrüstkosten in Philippsburg für die Aufnahme des speziellen Castorentyps aus La Hague verschlingen Millionen. Völlig unnötig, denn in Gorleben wären alle Voraussetzungen schon vorhanden.

Haben sich Bürger und/oder Gemeinden aus der betroffenen Region an Sie gewandt und Sie hier um Unterstützung gebeten?

Gutting: Ich stehe seit langem in engem Kontakt mit dem Bürgermeister der Stadt Philippsburg.

Können Sie Gegner der Einlagerung und Ängste nachvollziehen?

Gutting: Mir geht es ums Prinzip. Ob in Philippsburg 100 Castoren oder - mit den fünf aus La Hague 105 Castoren lagern, hat auf das Gefahrenpotenzial keinen Einfluss. Tatsache ist, bis zur Lösung der Endlagerfrage werden wir in Philippsburg mit einem Zwischenlager leben müssen. Und das noch viele Jahrzehnte. Vor diesem Hintergrund ist es für mich selbstverständlich, dass alles unternommen werden muss, um für eine gefahrlose Zwischenlagerung zu sorgen. Das kann auch gewährleistet werden. Was mich ärgert, ist die Vorgehensweise und die aus politischen Gründen verursachten unnötigen Kosten, die niemand anderem als dem Stromkunden zur Last fallen.

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