Bruhrainer Zeitung

Bundesgerichtshof Durch Nachrüstung mit Motorsoftware sieht Skodabesitzer technische Nachteile / Verhandlung auf Januar terminiert

Dieselfahrer klagt auf Preisnachlass

Archivartikel

Karlsruhe.Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt erstmals am Mittwoch, 9. Januar, über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In dem Fall geht es um einen Skoda-Fahrer, der bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen will. Er verlangt rund 5500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26 770 Euro zurück, wie aus der Akte hervorgeht. In den Vorinstanzen – zuletzt am Oberlandesgericht (OLG) Dresden – hatte der Mann keinen Erfolg.

Sein 2013 erworbenes Dieselauto hatte eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße reduziert und damit für einen erhöhten Ausstoß schädlicher Stickoxide sorgt. Ein anderer Skoda-Vertragshändler hatte daraufhin die Motorsoftware aktualisiert. Der Kläger macht geltend, dass ihm dadurch technische Nachteile entstanden seien. Außerdem sei sein Fahrzeug wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet. Das OLG Dresden hatte entschieden, dass er beide Vorwürfe nicht konkret nachgewiesen habe. Vage Befürchtungen und hypothetische Möglichkeiten seien nicht ausreichend, so die Richter.

Linie vorgeben

Der Fall ist schon seit geraumer Zeit beim BGH anhängig, war bisher aber noch nicht terminiert worden. Ein Urteil des BGH ist hier bedeutsam, weil es die Linie zu künftigen Entscheidungen bei gleichen Sachverhalten vorgibt.

Allerdings stehen in dem Abgasskandal noch viele verschiedene Fragen im Raum, die nach und nach geklärt werden müssen. Mit einem einzigen Grundsatzurteil der Bundesrichter, das alle Fragen auf einen Schlag klärt, ist daher nicht zu rechen. dpa