Bruhrainer Zeitung

Rathaus Martin Büchner äußert sich zum Vorwurf der CDU

Entscheiden sollen nur die Stimmen

Archivartikel

Oberhausen-Rheinhausen.Auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Freie Wähler hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Frage zur Beibehaltung oder Abschaffung der sogenannten unechten Teilortswahl der Entscheidung der Bürger zu überlassen. Das schreibt Bürgermeister Martin Büchner (Bild) in einer Pressemitteilung und antwortet so auf den Vorwurf der CDU-Fraktion vom gestrigen Freitag.

So hätten sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie Bürgermeister Büchner gefreut, dass alle Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag gefolgt sind, nachdem sich dieser nicht selbst zur Aufhebung der Regelung habe durchringen können. Nun haben die Bürger der Gemeinde die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob die Aufteilung der Gemeinderäte, wonach 15 aus dem Ortsteil Oberhausen und sieben aus Rheinhausen zu wählen sind, auch in der Zukunft beizubehalten ist, wie es weiter in der Mitteilung heißt. Das würde dann dem Wunsch der Fraktionen von CDU und Freier Ökologischer Demokratischer Liste (FÖDL) entsprechen.

Arbeit leidet darunter nicht

Bürgermeister Büchner ist der Auffassung, dass dies nicht mehr notwendig ist. Die Arbeit des Gremiums habe gezeigt, dass auch ein Einwohner des Ortsteils Oberhausen durchaus die Interessen eines Einwohners aus Rheinhausen vertreten kann. Und selbstverständlich gelte dies auch umgekehrt. Auch die ins Feld angeführte Reduzierung der Gemeinderäte auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 18 Mitgliedern hält er für vertretbar.

Die Qualität der Arbeit des Gremiums werde darunter nicht leiden, schreibt Büchner in der Mitteilung weiter. Nach seiner Meinung soll zukünftig nicht mehr der Wohnort darüber entscheiden, ob ein Kandidat in das Gremium einzieht, sondern ausschließlich die erreichte Stimmenzahl. Das sei wahrhaft demokratisch.

Für die Bürger gehe mit der Aufhebung der unechten Teilortswahl auch das Ende der teilweise holprigen bis schwierigen Formulierungen auf den Erläuterungen zu den Stimmzetteln einher. Dort hieß es bei vergangenen Wahlen: „Sie haben 22 Stimmen. Davon können Sie bis zu drei Stimmen einem Kandidaten geben. Sie dürfen nicht mehr als sieben Kandidaten in Rheinhausen und nicht mehr als 15 Kandidaten in Oberhausen wählen.“

Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen mussten sich die Bürger bei den zurückliegenden Gemeinderatswahlen herumschlagen, erklärt Büchner. Dem könnten sie nun selbst ein Ende bereiten. Voraussetzung sei, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Aufhebung der unechten Teilortswahl ausspricht. Der Gesetzgeber hat jedoch hierbei noch eine Hürde eingebaut. Eine Mehrheit ist für den Gemeinderat nur bindend, wenn diese 20 Prozent aller Wahlberechtigten vertritt, wie es abschließend in der Meldung heißt. zg/Bild: Gemeinde

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