Bruhrainer Zeitung

Asylstreit CDU-Abgeordneter denkt an Vertrauensfrage

Fischer droht der Kanzlerin

Karlsruhe.Der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskaliert. Am gestrigen Vormittag musste sogar die Bundestagssitzung unterbrochen werden. Beide Parteien berieten getrennt voneinander.

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Bei der Meinungsverschiedenheit zwischen Merkel und Seehofer zum ,Masterplan Asyl‘ handelt es sich eindeutig um eine Sachfrage. Wir müssen vermeiden, dass es in dieser Frage zu einer Vertrauensfrage kommt. Deshalb ist eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche noch dringend erforderlich. Seit 2015 diskutieren wir dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“

Per Ministerentscheid handeln

Seehofer drohte der Kanzlerin mit einem Alleingang, wenn es zu keiner Einigung im Asylstreit kommen sollte. Falls diese nicht zustande käme, wolle er per Ministerentscheid handeln und am kommenden Montag den Auftrag vom CSU-Vorstand einholen. Bisher dürfen Flüchtlinge, deren Asyl in Deutschland abgelehnt wurde, nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen. Im Unionsstreit liegen nun zwei Vorschläge auf dem Tisch. Die Kanzlerin will den Weg zu einer europäischen Lösung finden, während Seehofer für eine Lösung im Bund plädiert. Weiter will er Flüchtlinge, die in einem EU-Land abgewiesen wurden, direkt an der Grenze abweisen. vas/Bild: Trutschel