Bruhrainer Zeitung

Forum Recht steht im Sondierungspapier

Das Forum Recht in Karlsruhe hat Aufnahme gefunden ins Sondierungsprotokoll von CDU, CSU und SPD. „Mit der schriftlichen Erwähnung im Ergebnisdokument haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Realisierung dieser bisher einmaligen Bildungs- und Erlebnisstätte zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe erreicht“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über diese Nachricht und dankt allen, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben: „Dies ist der gemeinsame Erfolg sowohl des privaten Initiativkreises, dem Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien angehören, als auch den Vertretern des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie der Stadt selbst“, sagt das Stadtoberhaupt.

Auf Seite 18 des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche im Kapitel zu „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ heißt es zur „Stärkung der Zivilgesellschaft“ unter anderen: „Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen: Stärkung politischer und kultureller Bildung – beispielhaft unterstützen wir das Forum Recht.“ zg