Bruhrainer Zeitung

Im Interview Der neugewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz setzt sich für den konsequenten Atomausstieg ein, will sich aber der Verantwortung stellen

"Ich halte diese Einlagerung für vertretbar"

Bruhrain.Die EnBW hat Ende September beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich im Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Philippsburg beantragt (BZ berichtete ausführlich). Die Bruhrainer Zeitung hat jetzt beim neu gewählten Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz in Berlin nach, wie er die Thematik beurteilt und wie er die Bedenken der Anwohner und Nachbarn aus den Gemeinden Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen bewertet.

Herr Bayaz, wie stehen Sie zu dem geschlossenen "Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges", den die alte Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke im Juni 2017 geschlossen hat?

Dr. Danyal Bayaz: Die Rücknahme der Castoren aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und Großbritannien entspringt einer vertraglichen Vereinbarung dieser beiden Länder mit der Bundesrepublik Deutschland. Da das Zwischenlager Gorleben nach dem Beschluss des Endlagersuchgesetzes durch den Bundestag nicht mehr als Zwischenlager zur Verfügung steht, müssen die zurückzunehmenden Castoren anderweitig eingelagert werden. Der Einlagerungsstopp für Gorleben war eine der Bedingungen für das Zustandekommen des neu aufgesetzten Endlagersuchverfahrens, das eine jahrzehntelange Forderung von uns Grünen war. Die grün-geführte Landesregierung Baden-Württemberg hat bereits im Jahr 2013 vorgeschlagen, dass die 26 noch "zurückkommenden" Castoren auf die Zwischenlager an den Kraftwerkstandorten Brokdorf (Schleswig-Holstein), Biblis (Hessen), Isar (Bayern) und Philippsburg (Baden-Württemberg) entsprechend verteilt werden sollten. Fünf dieser Castoren sollen demnach nach Philippsburg kommen. Angesichts des Einlagerungsstopps in Gorleben und der geringen radioaktiven Zusatzbelastung halte ich diese Lösung für tragbar.

Die Landesregierung hat durch ihren grünen Ministerpräsidenten Kretschmann selbst Philippsburg ins Spiel gebracht, ohne offenbar mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen. Warum?

Bayaz: Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hat den Vorschlag, fünf Castoren zu übernehmen, bereits am 25. Juni 2013 in der Infokommission in Philippsburg öffentlich vorgestellt und mit interessierten Bürgern diskutiert. Dies erfolgte somit mehrere Jahre, bevor die EnBW den Antrag auf Zwischenlagerung gestellt hat. Es trifft also nach meiner Kenntnis nicht zu, dass die Landesregierung mit den Betroffenen nicht frühzeitig gesprochen hätte.

Hätte Philippsburg nicht außen vor bleiben können?

Bayaz: Die EnBW hat als Betreiber mehrerer Kernkraftwerke den Atommüll, der in der Wiederaufbereitung anfällt, mit verursacht. Es ist somit richtig, dass die EnBW ihren rechnerischen Anteil an den 26 Castoren selbst tragen muss. Ein "Außen-Vor-Bleiben" von Philippsburg hätte automatisch zur Folge gehabt, dass ein anderer Kraftwerksstandort die Castoren zusätzlich hätte aufnehmen müssen. Ich persönlich halte nichts von politischem Handeln nach dem Prinzip "not in my backyard".

Haben sich Bürger und/oder Gemeinden aus der betroffenen Region - explizit Philippsburg und Umgebung - wegen des Themas an Sie gewandt und Sie hier um Unterstützung gebeten?

Bayaz: Philippsburg hat vor dem Hintergrund als AKW-Standort für uns Grüne schon immer eine besondere Bedeutung gehabt. An Diskussionen mit Bürgern und Kommunen haben wir daher stets intensiv teilgenommen. Zum Beispiel organisiert unsere atompolitische Sprecherin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, regelmäßig die Karlruher Atomtage, wo Phillipsburg immer wieder Thema ist und mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft offen und kontrovers diskutiert wird. Auch ich habe dort dieses Jahr teilgenommen.

Können Sie Gegner der Einlagerungen und deren Ängste nachvollziehen?

Bayaz: Selbstverständlich kann ich Sorgen und Ängste nachvollziehen. Es waren ja vor allem wir Grüne, die aufgrund der großen Gefahren jahrzehntelang gegen die Nutzung der Atomenergie gekämpft und letztlich auch den Atomausstieg durchgesetzt haben. Wir Grüne stellen uns aber auch der Verantwortung, mit den Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung vernünftig und vor allem sicher umzugehen. Und genau deswegen hat die Landesregierung schon 2011 den Prozess für einen Neustart der Endlagersuche aufgesetzt: Damit das sicherste Endlager in Deutschland gefunden wird und die Castoren aus den Zwischenlagern dann auch endgültig dorthin verbracht werden können.

Was entgegnen Sie den Gegnern, wie nehmen Sie Ihnen die Ängste?

Bayaz: Aus meiner Sicht hilft es, sich die konkreten Zahlen anzuschauen. Es geht um - zumindest ist das mein letzter Stand - fünf Castoren mit mittelradioaktiven, verglasten Abfällen aus der Wiederaufbereitung. Bereits jetzt stehen schon sehr viele Castoren mit hochradioaktiven Abfällen im Zwischenlager in Philippsburg, von denen jeder einzelne eine ungefähr 1200-mal so hohe Radioaktivität hat wie die Castoren, die dazu kommen sollen. Die Radioaktivität im Zwischenlager würde sich durch die fünf Castoren um 0,004 Prozent erhöhen. Ich halte die Einlagerung daher für vertretbar. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Atomausstieg konsequent wie beschlossen umgesetzt und Block 2 des Kraftwerks in Philippsburg spätestens 2019 abgeschaltet wird. Für die Bürger in Philippsburg und im Wahlkreis wäre das ein großer Sicherheitsgewinn. Bild: Stefan Kaminski

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