Bruhrainer Zeitung

Haushalt In Waghäusel stimmt die Finanzlage / Nur ein Thema erregt die Fraktionen bei der Sitzung der Eingabe des Haushalts / Zustimmung erfolgte

Nur der Abriss der Silos sorgt für Zoff

Waghäusel.Es steht gut um die Finanzen der Großen Kreisstadt Waghäusel. Sehr sogar, das zeigen die Zahlen. Bei der Einbringung des Haushalts gab es nur ein Konfliktthema. Der Abriss der Silos der ehemaligen Zuckerfabrik sorgte für eine Auseinandersetzung. Die CDU hatte dies beantragt.

„Wir haben eine Zuführung in Höhe von zwei Millionen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt“, sagte Oberbürgermeister Walter Heiler erfreut vor dem Gemeinderat. So gewinnt die Gemeinde Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2 Millionen Euro erwirtschaftet,

Erstmals konnte die Große Kreisstadt dem Vermögenshaushalt 7,2 Millionen Euro zuführen. Auch die benötigten Darlehen hatten sich von ursprünglich veranschlagten 8,3 Millionen Euro auf 4,5 Millionen verringert. Maßgeblich für die gute Bilanz waren höhere Einnahmen von einer Million Euro aus der Gewerbesteuer. Zudem wurden an Personalkosten 719.000 Euro weniger verausgabt. Der Schuldenstand der Stadt Waghäusel betrug zum 31. Dezember des Vorjahres 19,8 Millionen Euro. Gegenüber den veranschlagten 1160 Euro pro Einwohner hat sich der Stand auf 964 Euro reduziert. Trotz der sprudelnden Einnahmen appellierte Oberbürgeistermeister Heiler aufgrund der bevorstehenden großen Herausforderungen wie Neubau einer Schule, Breitbandversorgung und Straßenrenovierungen an den Sparwillen des Gemeinderats.

Klaus Lindenfelser vom gemeinsam mit der Stadt Bruchsal eingerichteten Rechnungsprüfungsamt erinnerte an den 2016 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegenen Haushalt der Stadt Waghäusel. Er skizzierte auch verschiedene Einzelprüfungen und forderte eine Mietanpassung bei dem städtischen Gebäude „Am Hag“. Die Sprecher der Fraktionen lobten durchweg das positive Ergebnis und die gute Arbeit der Verwaltung, allen voran von Stadtkämmerer Rainer Wagner.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uli Roß hinterfragte, weshalb 719.000 Euro weniger an Personalkosten verausgabt wurden und bat künftig bei der Haushaltsplanung um verlässliche Zahlen. SPD-Fraktionschef Lutz Schöffel erkannte in der Übernahme von Haushaltsresten in Höhe von vier Millionen Euro eine gewisse Problematik. Er empfahl eine zurückhaltende Planung bei den Einnahmen.

Vorschläge setzen

Birgit Freidel von den Freien Wählern sprach sich für die Bildung von Haushaltsresten aus und schlug eine Prioritätenliste für die Umsetzung von Maßnahmen vor. Auch Heiko Mail von der Jungen Liste und Marie-Claire Baur von der Fraktion „Neues Engagement für Waghäusel“ (NEW) stimmten der Jahresrechnung 2016 zu.