Bruhrainer Zeitung

Praktische Strukturen

Archivartikel

Erneut sorgt die Äußerung eines baden-württembergischen Regierungsmitglieds zum Thema Atomabfälle für Empörung. Erst kam das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Castoren aus der Wiederaufbereitung in Philippsburg zu lagern, nun die Ankündigung von Umweltminister Franz Untersteller, die verbleibenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Obrigheim an einen anderen Ort zu verlegen.

Das „wo“ ließ Untersteller offen, die Standorte Philippsburg oder Neckarwestheim sind naheliegend. In den Standortkommunen macht sich pessimistischer Realismus breit. Man sei sich im Klaren darüber, dass die „Lösung der gesamten Abfallproblematik noch sehr lange auf sich warten lässt“ und erwarte weder eine zügige noch transparente Abarbeitung, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei sind einige Weichen bereits gestellt. Ab dem kommenden Jahr geht die Verantwortung für die Standortzwischenlager für hoch radioaktiven Müll an die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), im Jahr darauf folgen die Standortabfalllager für schwach- und mittelradioaktiven Müll.

Die BGZ stellt sich auf ihrer Internetseite als „eine in privater Rechtsform organisierte, eigenständige Gesellschaft“ vor. Alleiniger Gesellschafter allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesumweltministerium. Und dieses wiederum ist die Genehmigungsbehörde für Änderungsanträge – sehr praktisch.