Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger in 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament, in Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai 2019, gewählt. Als Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU ist bislang der 29. März festgelegt - im Vereinigten Königreich wird daher nach jetzigem Stand nicht gewählt.
Aktuelle Berichte und Hintergründe zur Wahl finden Sie in unserem Dossier.
Verschiebung bringt Weber in Gefahr
Donald Tusk präsentierte sich zwischen den beiden Brexit-Voten in London am Mittwoch und gestern als Vordenker. Er werde an die Staats- und Regierungschefs der „EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, falls ...
Gegen Ausweitung der Fahrverbote
Die Südwest-CDU sucht ihrer Konferenz im Kloster Schöntal im Hohenlohekreis Nestwärme –und den richtigen Kurs, um die Kommunal- und Europawahl Ende Mai erfolgreich zu gestalten. Aus den Reihen der Funktions- und Mandatsträger ...
Mit Nicola Beer in die Europawahl
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Bild) zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf. Die Delegierten beim Europaparteitag gaben ihr gestern in Berlin 85,98 Prozent der Stimmen. Bei 662 Stimmberechtigten ...
„Gelbwesten“ wollen in Europa antreten
Gut zwei Monate nach Beginn der Massenproteste Hunderttausender in Frankreich wollen einige „Gelbwesten“ den Sprung ins Europaparlament wagen. Mit einer eigenen Liste wollen sie bei der Europawahl im Mai antreten – angeführt von ...
Ludwigshafen: Stadt sucht Wahlhelfer für 26. Mai
Für Sorgenfalten haben die Vorbereitungen zum „Super-Wahlsonntag" am 26. Mai bei Amtsleiter Raimund Kniel schon gesorgt. Denn an diesem Tag können die Bürger fünf Stimmzettel abgeben - für Europaparlament, Bezirkstag und Stadtrat ...
Heilsamer Druck
Stefan Vetter zur von Karlsruhe geforderten Reform des Wahlrechts: Die Teilhabe von Behinderten muss endlich im Alltag ankommen
Zerbrechlicher Vorsprung
Hagen Strauß über Annegret Kramp-Karrenbauers steigende Beliebtheit in Meinungsumfragen: Am Ende zählt nur der Wahlsieg
Mehr Begeisterung
Freundschaften muss man pflegen. Das gilt im Privaten, im Beruflichen und auch für internationale Beziehungen – wie man in den vergangenen Monaten am Beispiel der USA schmerzhaft erkennen musste. Die deutsch-französische ...
Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen
Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem Reformstau in der EU gefragt wird, zitiert er gern ein Beispiel aus der Umsatzsteuer. Er könne niemandem außerhalb der Europäischen Union erklären, sagte der SPD-Politiker in dieser ...
AKK und ihre Pflöcke
Jetzt schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer Pflöcke ein. Um zu zeigen, dass sie der großen Aufgabe, die CDU zu führen, auch gewachsen ist. Die Zeit ist knapp, sie muss liefern. Bereits im Mai finden die Europa- und zehn ...
Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen so gut arbeiten, dass die Menschen uns vertrauen"
Nicht nur darauf achten, wer der CDU Stimmen wegnehmen könnte, sondern sich auf die eigenen Stärken besinnen: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im "MM"-Interview bei ihrem Besuch in Heidelberg.
Grüner Höhenflug geht weiter
Die Öko-Partei verbessert sich in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen um zwei Zähler auf 21 Prozent.
Die Linken reißen sich zusammen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Schlüsseljahr“. Und in der Tat wird sich zeigen, ob die Partei sich 2019 bei den Wahlen in ihrem ostdeutschen Stammgebiet gegen die AfD behaupten kann. Auch träumen viele ...
SPD will aus dem Krisenmodus
Die SPD ist ziemlich holprig ins neue Jahr gestartet. Nachdem sich Vizekanzler Olaf Scholz per Zeitungsinterview quasi selbst zum nächsten Kanzlerkandidaten ausrief, verfiel die Partei in das, was sie immer noch am besten kann, ...
Grüne starten mit Klausur ins Wahljahr
Wenige Monate vor der Europawahl haben die Grünen dazu aufgerufen, Zusammenhalt und Recht über die Landesgrenzen hinaus zu verteidigen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in vielen Ländern Europas unter die Räder geraten, ...
Liberale beschwören Aufbruch
„Chancen nutzen“ steht in großen Buchstaben auf der Bühne der Stuttgarter Oper zu lesen. Alle Scheinwerfer sind auf Christian Linder gerichtet. Er versucht beim traditionellen Dreikönigstreffen unter den mehr als 1000 Besuchern ...
Kampfansage an Nationalisten
Zu Beginn des Europawahljahres 2019 hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Wahl zur Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas erklärt – und Nationalisten und Populisten den Kampf angesagt. ...
Zweifel an Bukarests Führungsstärke
Rumänien schlagen kurz vor Übernahme des EU-Vorsitzes Kritik und Zweifel aus Brüssel entgegen. Die Regierung in Bukarest habe die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft wohl noch nicht ganz begriffen, sagte EU-Kommissionspräsident ...
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir müssen Haltung zeigen“
Die Diakonie Deutschland begrüßt es, dass Deutschland vonseiten der Politik künftig als Einwanderungsland betrachtet wird. Zugleich kritisiert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, dass die Kluft zwischen den sozialen Schichten ...
Weber grenzt sich von AfD ab
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hält die AfD für eine Hauptkontrahentin bei der wegweisenden Abstimmung im Mai 2019. „Für uns ist die AfD ein zentraler Gegner im ...
Merkel bremst Merz’ Pläne
Friedrich Merz hat sich um ein Ministeramt beworben, per Interview. Das ist nicht nur ungewöhnlich – alle Jobs sind besetzt –, sondern auch ungehörig. Für so etwas wird man von Partei und Kanzlerin gerufen. Trotzdem hat der ...
Sozialdemokraten gehen mit Barley ins Rennen
Die SPD warnt vor einem dramatischen Rechtsruck in Europa und setzt im Kampf dagegen auf Katarina Barley (Bild): Die bisherige Justizministerin ist gestern mit einer Zustimmung von 99 Prozent zur SPD-Spitzenkandidatin für die ...
CSU bewirbt sich als Europafreund
Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa sowie einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 – und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde ...
Südwest-SPD kämpft um bessere Platzierung von Gebhardt und Simon
Die baden-württembergische SPD will sich nicht mit der Platzierung ihrer Bewerber auf der Kandidatenliste für die Europawahl abfinden: Evelyne Gebhardt (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim) sollen eine bessere Position bekommen.
Grünen blenden Konflikte aus
Zum Schluss erschallt der Queen-Klassiker „We will rock you“ aus den Lautsprechern. Grünen-Chef Robert Habeck beschwört euphorisch „Leidenschaft und Optimismus“. Und er fordert seine Partei auf, jetzt „breite Allianzen“ zu ...
„Aggressiv gegen alle zu sein, ist dumm“
Antonio Tajani, Präsident das EU-Parlaments, warnt die Staats- und Regierungschefs vor Extratouren bei der Berufung eines neuen Kommissionspräsidenten. Herr Tajani, Ihre Parteienfamilie, die europäischen Christdemokraten, gehen ...
„Manfred“ für Europa
Die europäischen Christdemokraten gehen mit Manfred Weber als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Der 46-jährige Niederbayer wurde gestern mit überwältigenden 79,2 Prozent vom Konvent der Europäischen Volkspartei (EVP) in ...
Appell gegen Populismus
Der Niederländer Frans Timmermans setzt im Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf ein geeintes Europa sowie den Kampf gegen Populisten und Nationalisten. Bei der Europawahl Ende Mai 2019 gehe es um die Seele des ...
Deutsche halten Europa die Treue
Ungeachtet schleppender Reformen und des noch immer ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU haben die Deutschen ein überwiegend positives Bild von der Staatengemeinschaft. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) halten die ...
„Geborene Europäerin“
Die SPD-Spitze hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen.
Katarina Barleys verunglückter Start
Erst wollte sie nicht, dann wurde sie von Andrea Nahles gedrängt: Die aus Trier stammende Justizministerin Katarina Barley wird die nationale SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019.
Südwest-SPD leidet an sich selbst
Die baden-württembergische SPD gilt eigentlich als diskussionsfreudige Partei. Doch an diesem Wochenende bei der Versammlung zur Kür der Europawahlkandidaten schleppen sich die 110 Delegierten müde durch das Programm. „Die Partei ...
„Ich wünsche mir, dass die Parteien aufstehen“
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, kritisiert im Interview etablierte Parteien wegen ihres Umgangs mit Rechtspopulismus. Juncker hielt gestern seine voraussichtlich letzte Rede zur Lage Europas vor ...