Bad Mergentheim

Kommunalpolitik CDU-Fraktion antwortet auf Stellungnahme

„Bürger vorher informieren“

Archivartikel

Bad Mergentheim.Der kommunalpolitische Abend der CDU und der zugehörige Bericht mit dem Titel „Sorgen um reparaturbedürftiges Schloss“ (Ausgabe vom 5. Juni) sorgen für Wirbel. Gestern veröffentlichte unsere Zeitung eine Stellungnahme („Schlechter Stil der CDU-Fraktion“) der Grünen im Bad Mergentheimer Gemeinderat.

Nun hat auch die CDU-Fraktion über ihren Vorsitzenden Andreas Lehr der Redaktion eine Stellungnahme zukommen lassen: „Die Grünen wollen einen Gemeinderatssitz im Stimmbezirk Wachbach, Hachtel, Rot und Herbsthausen streichen. Die CDU-Fraktion will diesen Sitz erhalten. Es ist uns wichtig, die Vertretung der Stadtteile im Gemeinderat zu schützen. Darüber hinaus schlagen wir in unserem Antrag aber auch eine Erhöhung der Sitzzahl in der Kernstadt von 15 auf 16 Sitze vor, um der gestiegenen Einwohnerzahl in Bad Mergentheim gerecht zu werden. Am 15. Mai haben die Grünen ihren Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Gemeinderat zukommen lassen. Am 16. Mai hat die CDU-Fraktion ihren Antrag eingebracht. Beide Anträge befinden sich seit diesem Zeitpunkt in der politischen Diskussion und sind mittlerweile auch öffentlich in zwei Ortschaftsräten der betroffenen Stadtteile beraten worden.

Diese Beteiligung ist kommunalpolitisch wichtig und erforderlich. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Bürger im Vorfeld dieser weitreichenden Entscheidung über den Sachverhalt informiert werden müssen.

Dass diese zwingend notwendige Bürgerinformation aus Sicht der Grünen ein schlechter politischer Stil sein soll, lässt sich nur so erklären, dass die Grünen offensichtlich gehofft hatten, das Vorhaben, den Sitz zu streichen, würde bis zur Beschlussfassung von der Öffentlichkeit unentdeckt bleiben.“ pm/fhm