Bad Mergentheim

Gemeinderat Polizei und Regierungspräsidium lehnen CDU-Antrag ab, dennoch wurde er mehrheitlich gegen den Willen von Freien Wählern, Grünen und SPD angenommen

CDU beschließt eine unrechtmäßige Videoanlage

Archivartikel

Bad Mergentheim.Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung.

Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist. Dazu muss man wissen: Die Anforderungen für die stationäre Videoüberwachung öffentlicher Flächen sind sehr hoch. Und dennoch hielt die CDU-Fraktion ihren Antrag aufrecht und boxte ihn im Gremium durch. Heftig diskutierte man zuvor und der Oberbürgermeister widersprach dem rechtswidrigen Beschluss gar am Ende. Folge: Eine Sondersitzung des Rates muss nun im Oktober her.

„Die CDU meint, eine Videoüberwachung am Bahnhofsplatz ist nötig“, leitete Fraktionschef Andreas Lehr die kontroverse Debatte ein und begründete den CDU-Antrag mit einem „Signal für mehr Sicherheit“ in der Stadt. Man sei gesprächsbereit, so Lehr, über die Ausgestaltung der Überwachungsanlage und könne sich auch mehr Ausleuchtung des Platzes vorstellen. Jochen Flasbeck (Freie Wähler) hielt der CDU Wahlkampf (die nächsten Kommunalwahlen sind im Mai 2019) vor und kritisierte deutlich, dass die Angaben und Aussagen der Polizei hier einfach ignoriert würden. Hubert Schmieg (Grüne) sprach von Angst-Mache und verwies auf viele Ecken und Winkel allein im Umfeld des Bahnhofs, die gar nicht alle erfasst werden könnten.

Hariolf Scherer (CDU) kam erneut auf die bessere Ausleuchtung zu sprechen und berichtete von intelligenten Lampensystemen, die auf Bewegung oder Lautstärke reagieren und dann immer heller werden, beispielsweise je lauter es wird. Josef Wülk (Freie Wähler) begrüßte die Idee von Hariolf Scherer, lehnte aber die Videoanlage ab, weil sie hier gegen das Gesetz sei: „Bad Mergentheim ist eine der sichersten Städte in Baden-Württemberg und es gibt am Bahnhof laut Polizei keinen Kriminalitätsschwerpunkt!“ Dr. Klaus Hofmann (CDU) verteidigte wiederum den Antrag, „weil dort einiges passiert“, während Klaus Dieter Brunotte (SPD) ebenfalls die Scherer-Idee mit mehr Licht und entsprechender Steuerung für gut befand. Und auch OB Glatthaar sprach sich für mehr Ausleuchtung aus.

Sylvia Schmid (Grüne) warf der CDU gar einen „Überwachungsstaat“ vor, denn viele harmlose Passanten würden durch die Kameras erfasst und in ihre Privatsphäre eingegriffen. Schimpfend warf Andreas Lehr daraufhin ein, dass die Grünen immer nur meckern würden. Sie sollten besser eigene Anträge stellen. Hariolf Scherer brachte seine Idee von der sensorgesteuerten Beleuchtung („Smart-Light“) schließlich als Ergänzungsantrag ein.

Thomas Tremmel (CDU) sagte schließlich, dass der Schlosspark aus seiner Sicht nachts viel unsicherer sei als der Bahnhofsplatz und OB Glatthaar regte noch eine neue Beleuchtungsstrecke vom Bahnhof bis zum Parkhaus an. Der Rathaus-Chef kündigte zudem seinen Widerspruch kraft Amtes an, wenn der CDU-Antrag mit der Videoüberwachung beschlossen würde, weil das RP dafür die rechtliche Grundlage nicht als gegeben sieht. Er selbst sei dabei in einem Dilemma, so Glatthaar, weil er die Sorgen um die Sicherheit verstehe. „Ich werde mich bei der Abstimmung enthalten und lege die Angelegenheit dann erneut dem Regierungspräsidium vor“, so Glatthaar.

Mit 16:13-Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde der CDU-Antrag danach gegen den Widerstand von Freien Wählern, Grünen und SPD sowie entgegen der Ablehnungsempfehlung der Stadtverwaltung beschlossen – eine Videoanlage soll den Bahnhofsplatz überwachen. OB Glatthaar erklärte daraufhin seinen angekündigten Einspruch.

Wesentlich mehr Zustimmung erhielt der Scherer-Antrag für eine intelligente Beleuchtung – nämlich 23:7-Stimmen. Die Verwaltung muss sich jetzt um Angebote dazu kümmern.