Bad Mergentheim

Sitzung des Gemeindewahlausschusses Insgesamt kandidieren 105 Personen für Gemeinderat der Stadt / Keine Einwände gegen Vorschläge

Die Frauenquote liegt nur bei rund 22 Prozent

Archivartikel

Es war eine sehr formale Sitzung: Am Montagabend trafen sich die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses im Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Bad Mergentheim. Öffentlichkeit und Transparenz sind zwei Grundsätze demokratischer Wahlen, und auch die Kommunalwahlen sind nach diesen Grundsätzen zu organisieren und abzuhalten. So war die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Montagabend öffentlich. Das Gremium ist zuständig für die vorschriftsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl im Wahlkreis VI Mergentheim-Stadt – der Kurort bildet dabei einen eigenen Wahlkreis. Gewählt wurden die vier Beisitzer des Gemeindewahlausschusses Franz Adam, Eugen Theurer, Helmut Klöpfer und Veronika Kluge sowie ihre Stellvertreter (Rainer Schwab, Kurt Klein, Josef Gulde und Erika Menge) am 24. Januar vom Gemeinderat (wir berichteten). Da der grundsätzlich als Vorsitzender vorgesehene Oberbürgermeister wegen seiner Kandidatur zum Kreistag diese Funktion nicht ausüben kann, wurde aus dem Kreis der Wähler und Gemeindebediensteten Fachbereichsleiter Jürgen Friedrich zum Vorsitzenden gewählt; seine Stellvertreterin ist Sachgebietsleiterin Melanie Baumann.

Mit Akten gespickt

Mit zahlreichen Akten „gespickt“ war der Tisch, denn zu allen Wahlvorschlägen gibt es ja entsprechende Formulare. Wie Friedrich erläuterte, wurden alle eingereichten Wahlvorschläge einer Schnellprüfung unterzogen, bei einigen kleineren Fehlern wurden sie zurückgegeben und dann von den jeweiligen Parteien und Gruppierungen korrigiert und erneut eingereicht. Das musste spätestens bis zum 28. März um 18 Uhr erfolgen. Alle letztlich eingereichten und dem Gemeindewahlausschuss vorliegenden Wahlvorschläge „enthalten keine Mängel“, entsprechen also den gesetzlichen Anforderungen, betonte Friedrich. Zur Gemeinderatswahl wurden sieben Wahlvorschläge eingereicht, auf einem davon (er trägt die Bezeichnung „Kreis“) steht nur ein Einzelbewerber. Die Liste „Solidarisch Progressives Mergentheim“ weist drei Kandidaten auf, die der FDP sieben, der Freien Wähler 24, der SPD 18, der CDU 32 und die von Bündnis90/Die Grünen 20.

Insgesamt kandidieren 105 Personen für den Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim, darunter 23 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von rund 22 Prozent.

Auch mit den Wahlvorschlägen für die Ortschaftsratswahlen beschäftigte sich der Gemeindewahlausschuss. Für Althausen gibt es nur einen Wahlvorschlag, nämlich die Liste „Freie Althäuser Bürger“ mit sieben Bewerbern. Für Edelfingen wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht: Die „Edelfinger Interessengemeinschaft“ mit elf und die „CDU/Edelfinger Bürger“ mit acht Bewerbern. Für Löffelstelzen wurden die Wahlvorschläge der „Wählergemeinschaft Löffelstelzen“ und der „Bürgerliste Löffelstelzen“ mit jeweils fünf Bewerbern eingereicht. Für Markelsheim gibt es zwei Wahlvorschläge – die, der „Wählergemeinschaft Markelsheim“ mit zwölf, und die der „Markelsheimer Bürger“ mit 17 Kandidaten.

Für Rengershausen kandidiert die „Liste Rengershausen“ mit 13 Bewerbern; für Stuppach wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht: Die „Freie Bürgervereinigung Stuppach“ mit fünf und die „Freie Wählervereinigung Stuppach“ mit sieben Bewerbern.

Für Wachbach wurden gleich drei Wahlvorschläge eingereicht: Die „Unabhängige Bürger“-Liste hat acht, die CDU sieben und die „Freie Wählervereinigung Wachbach“ acht Bewerber. Insgesamt kandidieren für die Ortschaftsräte 113 Bewerber, davon sind 27 Frauen (24 Prozent), verwies Friedrich auf die Statistik. Der Gemeindewahlausschuss hatte keine Einwände gegen die Wahlvorschläge, somit wurden sie am Montagabend ganz offiziell mit den Unterschriften der beiden Vorsitzenden und der Beisitzer versehen. Für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai sind sie zugelassen und werden den Wählern vorliegen.

Die Reihenfolge der Listen – auch diese ist vom Gemeindewahlausschuss festzulegen – richtet sich danach, ob die Partei oder Wählergruppierung bereits im Gemeinde- oder Ortschaftsrat vertreten ist und nach den erreichten Stimmenzahlen, die sie bei der vergangenen Kommunalwahl erhalten haben. Nur die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingang an.

Die Reihenfolge der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats legte der Gemeindewahlausschuss folgendermaßen fest: 1. CDU, 2. Freie Wähler, 3. Bündnis 90/ Die Grünen, 4. SPD, 5. FDP, 6. Kreis und 7. SPM (Solidarisch Progressives Mergentheim).