Bad Mergentheim

Leserbrief Zum Leserbrief von Dr. Klaus Hofmann (12. März) / Fall „Dame Ndow“

„Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen“

Seinen Leserbrief vom 12. März hat Stadtrat Dr. Klaus Hofmann höchstwahrscheinlich geschrieben, ohne den Fall des Dame Ndow wirklich zu kennen. Sonst wäre er vermutlich zu einer anderen Einschätzung gekommen. Gerne liefern wir Dr. Hofmann die Fakten, die ihm offensichtlich fehlten.

Herr Ndow hat in Gambia Stoffe an einen Freund des früheren Präsidenten geliefert, mit denen dieser nicht zufrieden war. Um ihn unter Druck zu setzen, wurde er inhaftiert und unter anderem Scheinhinrichtungen ausgesetzt.

Es gelang Herrn Ndow, aus der Haft zu entkommen und sich über Spanien und Frankreich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Niemand flieht leichtfertig aus seiner Heimat.

Man muss sich in einer sehr verzweifelten Notlage befinden, wenn man die Todesgefahren auf sich nimmt, die man auf diesem Weg durch die Wüste Nordafrikas und über das Mittelmeer überstehen muss.

Nach dem auf deutschen Druck zustande gekommenen Dublin-Abkommen hätte er einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem er den Boden der Europäischen Union betrat.

Dieses ungerechte Abkommen wälzt die ganze Last der Flüchtlingsaufnahme auf die wirtschaftlich schwächeren Länder wie Italien oder Griechenland ab, die an der Außengrenze der EU liegen.

Deutschland entzog sich damit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und ließ zum Beispiel Italien allein im Regen stehen, als dieses verzweifelt um Hilfe rief.

Sich wie Dr. Hofmann auf das Dublin-Abkommen zu berufen, um Herrn Ndow einen Gesetzesverstoß vorzuhalten, ist zwar juristisch korrekt, aber nicht legitim. Es ist verständlich, dass die Südeuropäer Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen lassen, weil sie selbst mit der Vielzahl an Flüchtlingen überfordert sind. Als eines der reichen Länder der EU sollte Deutschland seinen Beitrag für die Flüchtlingsaufnahme leisten.

Richtig ist, dass Dame Ndow unter falschem Namen eingereist ist. Unmittelbar nach der Einreise hat er jedoch von sich aus seine wahre Identität offenbart. Inzwischen sind in Gambia zwar eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt worden, viele Angehörige des vormaligen Regimes sind aber weiterhin in Amt und Würden.

Vergleichbar ist die Situation in Gambia mit Deutschland nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Auch hier blieben viele belastete Personen in ihren alten Positionen, nicht zuletzt in der Justiz.

Deshalb ist die Sicherheit von Dame Ndow bei einer Abschiebung nach Gambia keineswegs gewährleistet.

Flucht wird nicht dadurch verhindert, dass man Europa zur Festung ausbaut und niemanden hinein lässt. Entscheidend ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es darf keine Waffenexporte mehr geben.

Die Küstengewässer Westafrikas dürfen nicht länger von europäischen Fischtrawlern leer gefischt werden, wodurch die afrikanischen Fischer ihre Existenzgrundlage verlieren. Von der EU subventionierte Lebensmittelexporte nach Afrika, die den örtlichen Landwirten die Absatzmöglichkeiten rauben, müssen aufhören.

Herr Ndow macht eine einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer. Im September sollte er die dreijährige Ausbildung zum Pfleger beginnen. Für eine dreijährige Ausbildung bekommen Flüchtlinge eine Ausbildungsduldung und werden so lange aus Deutschland nicht abgeschoben. Für eine einjährige gilt das (noch) nicht.

Allerdings gibt es eine Gesetzesinitiative, auch für die einjährige Ausbildung eine Duldung zu gewähren, weil diese in vielen Fällen erst die notwendigen Voraussetzungen wie gute Sprachkenntnisse schafft, um eine dreijährige beginnen zu können.

Der Arbeitskreis „Asyl“ Bad Mergentheim setzt sich dafür ein, Herrn Ndow eine Ausbildungsduldung zu gewähren.

Wir sind der Meinung, dass bei Herrn Ndow ausreichende Asylgründe vorliegen. Die Gerichte sahen das anders. Doch auch in diesem Fall gilt es anzuerkennen, dass er bereit und in der Lage ist, im Mangelberuf Pflege zu arbeiten und zur Linderung des Pflegenotstands beizutragen.

Solange es bei uns in Deutschland noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte in diesem Fall schon aus Eigeninteresse eine pragmatische Lösung gefunden werden, um ihm eine Ausbildungsduldung zu verschaffen.