Bad Mergentheim

Liberales Forum „Europa zwischen Stabilität und Chaos – zehn Monate vor der Europawahl 2019“

Impulse für einen neuen Schub in der EU werden gesucht

Archivartikel

Bad Mergentheim.Das Liberale Forum im Landgasthaus „Rummler“ in Neunkirchen beschäftigte sich mit dem Thema „Europa zwischen Stabilität und Chaos – zehn Monate vor der Europawahl 2019“.

Der Heidelberger FDP-Politiker Daniel Obst, Richter am Arbeitsgericht und Privatdozent an der SRH Hochschule Heidelberg, referierte über eine breite Palette europäischer Themen. Er ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Europapolitik der FDP Baden-Württemberg.

Auf die im Lauf des Vortrags aufgeworfene Frage, wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ befürworten würde, erhoben spontan alle Anwesenden die Arme. Wie der Referent meinte, ein durchaus typisches Bild bei Liberalen. Die Realität der europäischen Einigung ist demgegenüber nicht so einfach.

Seit Anbeginn heißt es „Europa ist am Scheideweg“ – eine zur Floskel gewordene Feststellung. Mit dem Aufkeimen populistischer Kräfte in Europa sind aber tatsächlich zahlreiche Fliehkräfte entstanden. Auf der anderen Seite ist es diesen Kräften nicht immer gelungen, die Macht zu übernehmen, wie zum Beispiel in Frankreich. In Italien hat die neue – populistische – Regierung eindeutig erklärt, keine Austrittstendenzen, weder aus der EU noch aus dem Euro zu verfolgen.

Allmählich zeigen die für England drohenden Brexit-Folgen Wirkung. Auch dürfte der deutliche Isolationismus Amerikas die Hoffnung schwinden lassen, dass im Fall des Falles Amerika schon mit seiner Militärmacht den Europäern alles Böse vom Hals hält. Europa müsse auf eigenen Beinen stehen, das gehe nur gemeinsam, hieß es an diesem Abend.

„Mit Emmanuel Macron ist wieder ein Politiker auf die Bühne getreten, der die Einigung Europas auf die Agenda gesetzt hat, weder sein Vorgänger Hollande noch die Bundeskanzlerin fielen hier in der Vergangenheit auf.“ Hinter den Kulissen fänden, so der Referent weiter, viele Gespräche, an denen auch die FDP beteiligt sei, statt. Die Gespräche sollen ausloten, wie wirksame Impulse für einen neuen Schub im politischen Integrationsprozess zu finden seien. Konfliktfrei werde dieser Prozess nicht sein, auch weil die Brüsseler Bürokratie immer wieder gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße. Das heißt, die Brüsseler Behörden treffen Regelungen in Bereichen die eigentlich auf regionaler Ebene entschieden werden können und damit müssten. Dem wolle die FDP ein EU- Vertragsgericht entgegensetzen.

Breiten Raum nahm das Thema „Erweiterung“ ein. Die Zahl der Beitrittskandidaten ist lang, die Balkanstaaten, die Türkei, die Ukraine, Moldawien usw. Hier zeigte sich ebenfalls große Übereinstimmung in deutlicher Zurückhaltung, wobei der Redner erläuterte, dass es auch Gründe für eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche gebe.

Erfreulich sei, dass die liberale Partei auf europäischer Ebene – kurz „ALDE“ – alle Chancen habe, nach der Europawahl im Mai 2019 wesentlich an Stärke zu gewinnen. Neun von 27 Regierungschefs der EU gehörten schon jetzt dieser liberalen Allianz an. fdp