Bad Mergentheim

Gemeinsamer Ausschuss tagte Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft beschäftigen sich mit Konzentrationszonen für Windkraftanlagen

Nur Fläche bei Althausen kommt in Frage

Bei seiner jüngsten Sitzung beschäftige der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft sich mit dem Teilfächennutzungsplan für Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.

Bad Mergentheim. Der Gemeinsame Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim – dazu gehören neben der Kurstadt auch Igersheim und Assamstadt – tagte jüngst im Neuen Rathaus. Die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen hatten das Thema „Teilflächennutzungsplan ,Konzentrationszonen für Windkraftanlagen’ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim“ bereits umfangreich erörtert und das Votum für die Abstimmung festgelegt sowie die jeweiligen (Ober-)Bürgermeister zum Stimmführer bestimmt (wir berichteten ausführlich). Bad Mergentheim hat zwölf, Igersheim sechs und Assamstadt zwei Stimmen im Ausschuss.

Von den ursprünglich angedachten vier Konzentrationszonen mit elf Potenzialflächen ist nach umfangreichen Untersuchungen nur noch eine Potenzialfläche ohne artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial übrig geblieben, und die auch nur noch zur Hälfte: Sie wird nun als „nördliche Restfläche der Zone 2 westlich von Althausen“ mit einer Fläche von zirka 61 Hektar im Rahmen der Planungen weiter verfolgt. Die Ortschaftsräte Althausen und Dainbach haben darüber im April und Mai öffentlich beraten; der Ortschaftsrat Althausen wandte sich einstimmig gegen die Aufnahme in den Teilflächennutzungsplan, der Ortschaftsrat Dainbach votierte mit je drei Stimmen für und gegen die Ausweisung als Konzentrationszone; somit gab es auch dort keine Mehrheit für eine Aufnahme in den Planentwurf.

Wie Bernd Straub von der Stadtverwaltung darlegte, schieden alle anderen Konzentrationszonen beziehungsweise zehn der elf Potenzialflächen aus artenschutzrechtlichen Gründen aus und würden nicht weiter in den anstehenden Planungen verfolgt.

Notwendige Stellungnahmen

Aufgrund der im weiteren Verlauf des Verfahrens notwendig werdenden Einholung und Aufarbeitung aller Stellungnahmen aus der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und der Erarbeitung eines Umweltberichtes könne, so Straub weiter, „nach derzeitiger Einschätzung die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange voraussichtlich erst im Frühjahr/Sommer 2019 erfolgen“. Und die im Zuge der öffentlichen Auslegung eventuell neu vorgebrachten artenschutzrechtlichen Bedenken seien von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde fachlich zu beurteilen. Mit einem Abschluss des Verfahrens sei deshalb, so Straub weiter, erst „etwa Mitte 2020 zu rechnen“.

In der Beschlussempfehlung wird die Kriterienliste zur Standortanalyse angepasst. „Die geeigneten Flächen sind aufgrund einheitlicher Kriterien zu ermitteln … Durch harte Kriterien werden Flächen ausgeschieden, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Das betrifft unter anderem Mindestabstände zu Siedlungen, Naturschutzgebiete und auch militärische Schutzbereiche. Die weichen Kriterien werden unverändert beibehalten“, heißt es dazu in der Sitzungsunterlage. Weiter nahm der Gemeinsame Ausschuss die Ergebnisse der aktualisierten Standortanalyse zur Kenntnis und stimmte dafür, die Potenzialfläche 2 (Nordteil) nach erfolgter Einzelfallprüfung aller relevanten Belange als mögliche Konzentrationszone in den Flächennutzungsplan-Entwurf aufzunehmen. Das weitere Vorgehen wurde mit allen 20 zur Verfügung stehenden Stimmen beschlossen.

Zuvor hatte Andreas Lehr (Bad Mergentheim, CDU) noch auf die seiner Meinung nach im Laufe des bisherigen Verfahrens „zu geringe Einbindung des Bürgerwillens“ hingewiesen. Das sei auch deshalb bedeutsam, weil ja „alle Flächen auf Bad Mergentheimer Gemarkung liegen“. Seine Fraktion werde deshalb im Gemeinderat einen Antrag stellen, um die Bürgerbeteiligung zu stärken, kündigte Lehr an. Hubert Schmieg (Bad Mergentheim, Grüne) sprach davon, dass „der Fortschritt eine Schnecke ist“. Das Verfahren dauere nun schon Jahre und werde weitere Zeit benötigen. „Zudem stehen ja viel zu viele Leute ständig auf der Bremse.“ Die vorhandene und ohnehin schon deutlich reduzierte Restfläche sei seiner Meinung nach auch noch „zur Hälfte nicht geeignet für Windkraftanlagen“, sagte Schmieg.

Hanspeter Fernkorn (Bad Mergentheim, CDU) betonte, dass schon heute rund ein Viertel aller baden-württembergischen Windkraftanlagen im Main-Tauber-Kreis stünden. Das sei „mehr als genug“ und deshalb müsse man auch einmal ein Haltesignal geben, erklärte Fernkorn.