Bad Mergentheim

Kommunalpolitik Grüne regen Neuaufteilung der Ratssitze an / Hachtel, Herbsthausen, Rot und Wachbach „sind überrepräsentiert“

„Schlechter Stil der CDU-Fraktion“

Bad Mergentheim.Die Grünen im Bad Mergentheimer Gemeinderat äußern sich kritisch zum Bericht über den kommunalpolitischen Abend der CDU-Fraktion in Wachbach mit dem Titel „Sorgen um reparaturbedürftiges Schloss“ (Ausgabe vom 5. Juni).

Thomas Tuschhoff schickte der Redaktion gestern dazu folgende Stellungnahme seiner Fraktion: „Es ist guter Brauch, Anträge anderer Fraktionen erst dann öffentlich zu kritisieren, wenn sie in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt oder von den Antragstellern veröffentlicht wurden.

Unser Antrag zur Neuaufteilung der 27 Gemeinderatssitze auf die fünf Wahlbezirke in Bad Mergentheim ist bisher aber weder von uns veröffentlicht, noch im Gemeinderat behandelt worden.

Foul

Wir empfinden es als schlechten Stil, dass die CDU-Fraktion bei ihrem kommunalpolitischen Abend in Wachbach von den bisher praktizierten Gepflogenheiten abwich und unseren Antrag dennoch zitierte. Als Foul empfinden wir, dass sie dabei unsere Antragsbegründung mit keiner Silbe erwähnte. Dadurch erscheint er als ein reiner Willkürakt, mit welchem dem Wahlbezirk V Hachtel, Herbsthausen, Rot und Wachbach ein Sitz im Gemeinderat gestrichen werden soll. Durch Unterschlagen wichtiger Informationen wird versucht, Stimmung zu machen.

Worum geht es? Bei der in Bad Mergentheim angewandten ’unechten Teilortswahl’ muss in der Hauptsatzung festgelegt werden, wie viele Gemeinderatsmandate auf die verschiedenen Wahlbezirke entfallen. Maßgebend hierfür ist die jeweilige Einwohnerzahl, die sich im Lauf der Zeit natürlich ändert.

Unter- und überrepräsentiert

Bliebe es bei der bisherigen Aufteilung der Gemeinderatssitze auf die Wahlbezirke, dann entfiele im Wahlbezirk V ein Mandat auf 641 Einwohner, im Wahlbezirk III (Edelfingen, Dainbach, Löffelstelzen) dagegen ein Mandat auf 943 Einwohner. Wahlbezirk V wäre zu 26,37 Prozent über- und Wahlbezirk III zu 8,42 Prozent unterrepräsentiert.

Bei der unechten Teilortswahl ist es leider nicht möglich, die Wahlbezirke im Gemeinderat vollkommen gleich und gerecht zu berücksichtigen. So große Abweichungen von den rechnerisch auf die Wahlbezirke entfallenden Sitzzahlen wie derzeit sind unseres Erachtens aber mit demokratischen Grundprinzipien nicht mehr zu vereinbaren.

Deshalb haben wir beantragt, die Aufteilung der Gemeinderatssitze auf die Wahlbezirke den aktuellen Einwohnerzahlen entsprechend anzupassen und die Ungleichbehandlung dadurch soweit wie möglich zu verringern. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Bürger gerecht behandelt fühlen und mit unserer repräsentativen Demokratie identifizieren können.“ pm/sabix