Umweltschutz, neue Arbeit und mehr Unabhängigkeit

In seinem Leserbrief („Die Politik scheint machtlos zu sein“/FN vom 18. Juli) kritisiert Norbert Patzner die Energiewende und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Seine Argumente kann und will ich nicht unwidersprochen lassen.

Die im EEG festgelegte Umlage für Strom aus regenerativen Quellen wird aus der Differenz zwischen der garantierten Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom und dem Preis an der Leipziger Strombörse berechnet. Das hat die Bundesregierung festgelegt. Die zunehmende Einspeisung aus regenerativen Quellen hat aber dazu geführt, dass der Börsenpreis gesunken und die Differenz angewachsen ist. Mit ihrem Erfolg trägt die Energiewende paradoxer Weise dazu bei, dass die EEG-Umlage steigt. Mittelfristig wird sie jedoch wieder sinken, weil die Altanlagen, bei denen die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Einspeisevergütung noch besonders groß ist, zunehmend aus der Förderung herausfallen.

Unerwähnt lässt Herr Patzner, dass die Bundesregierung gerade die größten Stromverbraucher von der EEG-Umlage befreit hat und sie damit nicht an den Kosten der Energiewende beteiligt. Die Großverbraucher profitieren aber massiv von den gesunkenen Preisen an der Leipziger Strombörse.

Zudem geben die Stromversorger ihre günstigeren Einkaufspreise nicht immer an ihre Haushaltskunden weiter.

Würden diese Ungerechtigkeiten beseitigt, würden die Haushaltskunden deutlich entlastet.

Strom aus konventionellen Kraftwerken kann nur dann billig angeboten werden, wenn keine Investitionskosten mehr erwirtschaftet werden müssen, weil die Anlagen abgeschrieben sind. Es fallen dann fast nur noch die Kosten für den Brennstoff an. Strom aus neu gebauten konventionellen Kraftwerken ist schon heute teurer als Windstrom. Weil konventionelle Kraftwerke nicht mehr rentabel sind, werden keine mehr gebaut.

Nicht nachvollziehen kann ich den Vorwurf von Herrn Patzner „das EEG ist eine staatlich verordnete Umverteilung von unten nach oben“. Die vier großen konventionellen Stromerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die auf Gewinn verzichten, sondern genauso profitorientiert wie alle anderen Unternehmen auch. Ihre Gewinne schütten sie als Dividende an ihre Aktionäre aus, zu denen sicher nicht viele Sozialhilfeempfänger oder Alleinerziehende gehören. Umverteilung von unten nach oben ist ein Charakteristikum unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems und keine Besonderheit des Erneuerbaren Energien Gesetzes.

Man muss die Energiewende nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes begrüßen. Sie ist schon allein deswegen richtig, weil sie Arbeitsplätze schafft und uns vom Import fossiler Energieträger aus autokratisch regierten Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien unabhängiger macht.