Buchen

In Buchen Kreismitgliederversammlung der SPD

Beitragsfreiheit für Kindergärten

Archivartikel

Buchen.„Momentan liegt das von der SPD beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren beim Staatsgerichtshof“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner bei seiner Begrüßung zur Kreismitgliederversammlung im Floriansaal in Buchen, weil das CDU geführte Innenministerium unter Applaus des grünen Ministerpräsidenten es abgelehnt hat, Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, darüber abzustimmen. Auch viele Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis haben die Forderung der SPD mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Deshalb ist das eine große Verpflichtung weiter dafür zu werben, damit diese Art von Familien- und Kindersteuer abgeschafft wird“.

Als Verantwortliche für alle Aktionen rund um die Kampagne für beitragsfreie Kitas hat der SPD-Kreisvorstand auf Bitte des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Michaela Neff aus Mosbach benannt. Neff ist damit das Bindeglied zu den Aktivitäten auf Landesebene. Ein erstes Treffen fand bereits in Stuttgart statt.

„Die gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land“, sagte Neff in ihrem Vortrag. Durch die Abschaffung dieser Gebühren würden Familien effektiv finanziell entlastet. „Unser Ziel ist und bleibt die spürbare Entlastung von Familien, unabhängig davon, wie unser Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich bewertet wird“, betonte dabei auch MdL Georg Nelius. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heide Lochmann, verwies darauf, dass sich dank der Unterstützung aus dem Bund Spielräume in den Landeskassen ergeben. „Der lang anhaltende Applaus und die vielen Wortbeiträge machten deutlich, dass die SPD entschlossen ist, sich weiter dafür einzusetzen, damit die Familien entlastet werden“, resümierte die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel.

Auf der Tagesordnung standen noch notwendige Wahlen. Bei der Neuwahl des Kassierers wurde Horst Saling aus Höpfingen einstimmig gewählt. Außerdem wurden die Landesparteitagsdelegierten gewählt. Der nächste kleine Landesparteitag findet am 6. Juli in Pforzheim statt und der ordentliche Landesparteitag am 12. Oktober in Heidenheim. Gewählt wurden dafür jeweils Michaela Neff, Georg Nelius (jeweils beide Mosbach), Markus Dosch (Buchen), Maike Hochstein, Benjamin Köpfle, Leon Köpfle (jeweils alle Osterburken), Karlheinz Graner (Haßmersheim), Naile Sulejmani-Hoppe (Mosbach) und Holger Schnebel (Obrigheim).