Buchen

Gemeinderatswahl am 26. Mai FN-Umfrage bei den teilnehmenden Parteien und Vereinigungen / Das Thema „Müll“ beschäftigt die Kommunalpolitiker

Der Vermüllung den Kampf ansagen?

Müllsammelaktionen mit Bürgerbeteiligung sind eine lobenswerte Sache. Viele Städte greifen aber mittlerweile härter durch, um schon das Entstehen von Müll stark einzudämmen.

Buchen. Ein beachtlicher Müllberg mit einigen durchaus skurrilen Funden war das Ergebnis der Aktion „Frühjahrsputz in der Stadt“ Ende März in Buchen. Insgesamt waren rund 500 Sammler freiwillig im Einsatz und hatten eine Menge zu tun. Weggeworfene Verpackungen, Zigarettenkippen und sonstiger Unrat wurden gefunden. Viele Städte setzen mittlerweile in Sachen Müllvermeidung auf eine schärfere Gangart und haben Kontrollen und Bußgelder erhöht. Die FN wollten von den an der Gemeinderatswahl teilnehmenden Parteien und Vereinigungen wissen, wie sie zur Müllproblematik stehen.

Rolf Schäfer für die CDU: Das Wegwerfen von Abfall und Zigarettenkippen scheint leider für manche Mitbürger zur Normalität geworden zu sein, ein echtes Ärgernis. Erst vor kurzem wurde in der Kernstadt im Rahmen einer tollen Gemeinschaftsaktion ein „Frühjahrsputz“ durchgeführt – und dabei eine erschreckende Menge Abfall und Müll verschiedenster Art im öffentlichen Raum gesammelt.

Prinzipiell sollten zwei Ansätze verfolgt werden, um der Vermüllung unserer Umwelt entgegenzuwirken: alle Bürgerinnen und Bürger informieren und motivieren, Fehlverhalten ansprechen und vielleicht auch mal Weggeworfenes aufheben, statt daran vorbeizulaufen. Es ist unsere Stadt, und wir alle sollten Verantwortung dafür übernehmen, wie es „bei uns zu Hause“ aussieht. Wenn wir es schaffen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und allen klar zu machen, dass die Müllbeseitigung Geld kostet, das dann an anderer Stelle nicht noch mal ausgegeben werden kann, werden wir die aktuelle Situation sicher verbessern können.

Der zweite Ansatz ist in Anbetracht der derzeitigen Verhältnisse aber offenbar mindestens ebenso wichtig und wohl leider unvermeidbar: Mit Sanktionen müssen uneinsichtige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und zur Ordnung gerufen werden. Aktuell scheint dabei aber keine Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder notwendig, sondern in erster Linie eine konsequentere Umsetzung der Polizeiverordnung: Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe soll mit 15 Euro geahndet werden, bei größeren Mengen und anderen Arten von Abfall sollen bis zu 75 Euro fällig werden. Hier haben wir prinzipiell kein Regelungs-, sondern eher ein Umsetzungsproblem, so dass eine Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes diskutiert werden muss, wenn es anders nicht funktioniert.

Markus Dosch für das „Bündnis für Buchen“: Uns ist der Erhalt und die Attraktivität unserer Stadt ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich gilt das auch für alle Ortsteile. Durch zahlreiche Gespräche und Begegnungen mit Bürgern wissen wir, dass vielen dieses Thema unter den Nägeln brennt. Mit der bereits beschlossenen Pflastersanierung in der Kernstadt befinden wir uns auf einem guten Weg, die Attraktivität und Sauberkeit der Innenstadt zu steigern. Allerdings wünschen wir uns eine zügigere Umsetzung und auch eine bessere Pflege der „Wohlfühlelemente“ (Kinderspielgeräte, Sitzgelegenheiten, Bepflanzung) in der Stadt.

Etliche Gemeinden sagen der zunehmenden Vermüllung mittlerweile den Kampf an, indem mehr kontrolliert wird und Bußgelder für das sogenannte „Littering“ erhöht werden. Wir sind der Ansicht, dass ein solcher Weg nur dann Sinn macht, wenn er auch konsequent umgesetzt werden kann. Die aktuelle Personaldecke des städtischen Ordnungsamtes lässt unserer Ansicht nach eine solche konsequente Umsetzung nicht zu, hier sehen wir Verbesserungspotential. Gleiches gilt für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bauhofes, die Reinigungsaufgaben übernehmen. Bußgelderhöhungen stehen wir also nicht ablehnend gegenüber, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Einnahmen auch für die Lösung des Problems verwendet werden. Wir sind froh über unsere „alla hopp!“-Anlage und bedauern den Vandalismus. Insbesondere in den Sommermonaten wäre es sinnvoll, die Anlage besser im Blick zu behalten. „Wer seinen Müll nicht sieht, kann ihn auch nicht entsorgen“, lautet ein Sprichwort. Selbstverständlich wäre es am besten, wenn das „Bündnis für Buchen“ gar keine Stellung beziehen müsste und das Thema Müll und Müllvermeidung im Bewusstsein aller Bürger wäre.

Martin Hahn für die Freien Wähler: Wer aufmerksam durch die Gegend geht, findet heutzutage leider überall weggeworfenen Müll. Das können Innenstädte und Straßen genauso sein wie Spielplätze, Vorgärten und leider auch unsere wunderbare „alla hopp!“-Anlage. Bei der kürzlich durchgeführten Reinigungsaktion in Buchen war es leider überhaupt kein „Problem“, innerhalb von wenigen Stunden mit einer Gruppe Helferinnen und Helfer einen kompletten Kleinlaster mit gesammeltem Müll zu befüllen. Dass Müll und im Übrigen auch Zigarettenkippen an vielen Orten achtlos weggeworfen werden, sieht schlecht aus und kann sogar gefährlich für Haustiere und Menschen, insbesondere für kleine Kinder, sein.

Und es kostet der Allgemeinheit eine Menge Geld. Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass für die Müllreinigung der Kreisstraßen im Jahr über 150 000 Euro aufgewendet werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind wir als Freie Wähler der festen Überzeugung, dass hier gegengesteuert werden sollte. Es vergeht kaum eine Woche, in der man als Stadt- oder Ortschaftsrat nicht auf dieses Thema angesprochen wird. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor, bisher waren es lediglich 20 Euro. Viele Städte, darunter auch Mannheim, haben zwischenzeitlich den Gebührenkatalog entsprechend angepasst. Somit macht es Sinn, dass man sich in Buchen ebenfalls über dieses Thema unterhält. Da aber das Thema „Bewusstseinsbildung“, passende und genügende Abfallbehälter, aber vor allem auch eine entsprechende Überwachung „mit Vollzug“ auch dazu gehören und nur höhere Strafen alleine die Stadt nicht sauberer machen, sollten wir dieses Thema zeitnah, zielorientiert und pragmatisch angehen.

Arno Scheuermann für Bigmueg: Zunächst würden wir gerne die örtlichen Läden und Geschäfte ermuntern, auf Kunststoffverpackungen zu verzichten und Mehrwegverpackungen zu ermöglichen. Darüber hinaus stehen wir für Aufklärung vor Strafe, zum Beispiel durch Plakate, Arbeit in den Schulen und Erziehungsstätten, in Vereinen und öffentlichen Gebäuden.

Das aktuelle Mülltrennungssystem der AWN ist wenig praktikabel. Zunächst muss Müll reduziert werden. Dann sollte der übrige Müll mit Hilfe praktikabler technischer Lösungen getrennt werden, bevor er wiederverwertet oder entsorgt wird. Dabei werden aber nur Konzepte Erfolg haben, die für private Haushalte möglichst bequem und wenig aufwendig sind.

Bernd Kirst von der AfD: Die Vermüllung von Stadt und Land greift immer mehr um sich. Dazu gehört auch die Verunreinigung durch Hundekot sowie das einfache Wegwerfen von Zigarettenkippen und Kaugummis. Das Abstellen von Restmüll an in der Stadt aufgestellten Glascontainern ist ein allen bekanntes Problem, wobei dieses Problem das kleinere Übel ist, denn inzwischen ist Restmüll auch in der freien Natur immer häufiger anzutreffen. Wir, der Ortsverband AfD Buchen, haben keine Kenntnis, dass diese Ordnungswidrigkeiten bisher in irgendeiner Form geahndet worden sind. Dabei bieten sich Maßnahmen an, die bei konsequenter Anwendung eine spürbare Verringerung der Vermüllung und Verunreinigung bringen würden. In anderen Städten wurden Wertstoffhöfe eingerichtet, in denen die Altkleider- und Glascontainer aufgestellt sind, so dass nur unter Aufsicht und zu bestimmten Öffnungszeiten Wertstoffe entsorgt werden können. Des Weiteren haben alle angemeldeten Hunde inzwischen einen Chip implantiert bekommen, so dass ein DNA-Abgleich von Hund und Hundekot jederzeit möglich wäre. Der Hundehalter kann sofort zur Verantwortung gezogen werden. Der Ordnungsdienst der Stadt muss bei seiner Suche nach Falschparkern ebenso die Raucher im Blick haben und bei achtlosem Wegwerfen der Zigarettenkippe sofort einschreiten. Die Liste der Möglichkeiten zur Vermeidung der Verunreinigung unserer Stadt ließe sich beliebig erweitern, der Wille in der Stadtverwaltung, hier Abhilfe zu schaffen, muss jedoch in robuster Weise vorhanden sein.