Buchen

Gemeinderat tagte Jahresabschlüsse der Stadt Buchen und der Stiftung „Spitalfonds Buchen“ für das Rechnungsjahr 2018 auf der Tagesordnung

Einnahmen werden langsam weniger

Archivartikel

Die Jahresabschlüsse der Stadt Buchen und der Stiftung „Spitalfonds Buchen“ für das Rechnungsjahr 2018 wurden am Montag vom alten Gremium einstimmig festgestellt.

Buchen. „Mehr Einnahmen, aber nicht so viel wie 2018 gedacht“, fasste Benjamin Laber, Beigeordneter und Fachbereichsleiter „Wirtschaft und Finanzen“, der dem Gremium bei der Sitzung am Montag im Alten Rathaus den Jahresabschluss der Stadt Buchen vorstellte, die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung zusammen. Demnach können alle staatlichen Ebenen bis 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch nicht mehr in der Höhe, die noch im Herbst 2018 erwartet wurde.

Es war der achte städtische Abschluss nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). In Summe ergebe sich in der Gesamtergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 4 278 671 Euro. Dieses werde, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Wie bereits in 2017 lag dem Jahr 2018 eine sehr vorsichtige Planung zugrunde, während die Ertragsverbesserungen sukzessive während des Jahres nach oben angepasst wurden. Da im Einzelfall sowohl positive (Mehrerträge/ Minderaufwendungen) als auch negative Planabweichungen (Mindererträge/ Mehraufwendungen) zu verzeichnen waren, stellte Laber die wesentlichen Änderungen vor. So war bei der Gewerbesteuer ein Plus von 3 067 595,86 Euro, bei den Zuweisungen von 1 105 732 Euro und bei der Kreisumlage (inklusive Rückstellungen) von 1 433 051 Euro zu verzeichnen. Ein Minus gab es bei den Personalaufwendungen (377 713 Euro) und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (392 481 Euro).

Richte man den Blick weg vom reinen Ergebnis hin zur Finanzrechnung, also zum „Zahlungsfluss“, verbleibe aus der Ergebnisrechnung ein Überschuss von 9 614 412 Euro. Dieser reduziert sich laut dem Beigeordneten durch den Saldo aus Investitionstätigkeit (Investitionseinzahlungen minus Investitionsauszahlungen) in Höhe von minus 6 839 945 Euro auf 2 774 467 Euro. Die Mittel flossen dabei unter anderem für Themen wie die Erschließung von Baugebieten, Straßen- und Gebäudesanierung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Feuerwehrinfrastruktur- und Fahrzeuge, Sanierung Historische Altstadt, Mehrgenerationentreff sowie Schul- und Kindergartenangelegenheiten. Unter weiterer Berücksichtigung des Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Finanzierungseinzahlungen minus Finanzierungsauszahlungen) in Höhe von minus 1 228 128 Euro verbleibe unter dem Strich eine Zunahme des Finanzierungsmittelbestandes zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 1 546 339 Euro. Nicht verbrauchte (investive) Haushaltsmittel aus Vorjahren würden in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro übertragen und seien in Folgejahren liquiditätstechnisch zu berücksichtigen.

Durch die weiterhin anhaltende, hohe jährliche Tilgung von gut 1,2 Millionen Euro reduziert sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt (ohne Energie und Dienstleistungen Buchen) um etwa 69 Euro auf 387 Euro. Rechnet man diese Bereiche mit ein, sind es 467 Euro (2017: 509 Euro).

„Sehr zufriedenstellend“

„Das Ergebnis 2018 ist insbesondere unter Berücksichtigung der vorgenommenen Rückstellungen für die Finanzausgleichsfolgewirkungen in künftigen Jahren als sehr zufriedenstellend zu bezeichnen und wäre in der vorliegenden Form auch für die kommenden Jahre wünschenswert“, erklärte Benjamin Laber. Gleichermaßen dürfe mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung und den entsprechenden Aussagen, unter anderem des Bundesfinanzministers, von einer gewissen Konsolidierungsphase auf „zugegebenermaßen hohem Niveau“ für die kommenden Jahre gerechnet werden.

„Spitalfonds Buchen“

Das Rechnungsjahr 2018 der Stiftung „Spitalfonds Buchen“ stellte Fachdienstleiterin Tanja Zöller dem Rat vor. Die Gesamtergebnisrechnung schließt nach ihren Worten mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 45 599 Euro ab, erwartet wurde jedoch ein Minus von 115 220 Euro. Dies liege an der zeitlichen Verzögerung der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten an den Gebäuden in der Kellereistraße.

Der Fehlbetrag solle unverzüglich gedeckt werden. Er soll im Jahresabschluss durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet werden. Die Rücklage reiche jedoch nur zur Abdeckung eines Teilbetrags aus. Aus der Rücklage werden 23 599 Euro entnommen, so dass diese nach der Entnahme noch einen Bestand von 122 Euro hat. Der verbleibende Fehlbetrag sei nach drei Jahren auf das Basiskapital zur verrechnen, soweit er nicht mit Ergebnisüberschüssen in einem vorangehenden Haushaltsjahr gedeckt werden könne. Deshalb werde der restliche Fehlbetrag von 22 000 Euro ins Jahr 2019 vorgetragen. Außerordentliche Erträge beziehungsweise Aufwendungen gebe es nicht.

Die Finanzrechnung enthält ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts in Höhe von 215 916 Euro, denen ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts in Höhe von 194 075 Euro entgegenstehen. Es verbleibt ein Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 21 841 Euro. Einzahlungen beziehungsweise Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gibt es keine. Darlehenstilgungen gibt es in Höhe von 18 960 Euro. Der Finanzierungsmittelüberschuss beträgt 21 841 Euro. Der Saldo aus haushaltunwirksamen Vorgängen beträgt 203 Euro. Der Endbestand an Zahlungsmitteln erhöht sich um 2679 Euro auf 490 869 Euro.

Angesichts der in die Jahre gekommenen Wohnungen im Altenwohnstift werde es notwendig, Modernisierungsmaßnahmen (Bäder, Küchen) in den kommenden Jahren durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen in einem für den Spitalfonds finanziell tragbaren Rahmen liegen, um weiterhin günstigen Wohnraum für bedürftige Personen zur Verfügung stellen zu können.

Bürgermeister Roland Burger sprach von einem „ausgezeichneten Abschluss“. In Buchen bewege man sich grundsätzlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit, hob das Stadtoberhaupt hervor. Auch müsse man Großprojekte stets mit Respekt angehen.

Klemens Gramlich sprach für die CDU von einem erfolgreichen Jahr, das an die Vorjahre anknüpfe. Der Trend werde sich aber wohl nicht fortsetzen lassen, hohe Investitionen werden laut Gramlich ihre Spuren hinterlassen. „Eine Kostenprognose ist keine Kostenberechnung“, das habe das BGB deutlich gemacht. Die deutliche Kostenerhöhung sei schmerzhaft, könne aber gestemmt werden. Abschließend hob Gramlich die hohe Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung hervor. Auch Martin Hahn ging für die Freien Wähler auf die anstehenden Investitionen ein, die Spielraum verlangen. Zufrieden zeigte er sich mit der erneuten Darlehenstilgung. Max Fischer sprach mit Blick auf das BGB von einem „Fehler“, räumte aber ein, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, da Handlungsbedarf bestand. Arno Scheuermann betonte, wie wichtig Handlungsspielraum für einen Gemeinderat ist. Lob für Benjamin Laber, Tanja Zöller und alle Beteiligten gab es von allen Rednern. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses. Beide Jahresabschlüsse wurden einstimmig festgestellt.