Buchen

Gemeinderat Hauptsatzung der Stadt Buchen geändert

Götzingen und Hainstadt haben künftig je zwei Sitze

Archivartikel

Buchen.Die Neuverteilung der Zahl der Sitze im Gemeinderat auf die im Zuge der unechten Teilortswahl im Stadtgebiet gebildeten Wohnbezirke war ebenso Thema in der Gemeinderatssitzung Montag wie die Anpassung des finanziellen Rahmens bei den Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Buchen wurde vom Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen.

Die von der Verwaltung auf Basis der amtlich fortgeschriebenen Bevölkerungszahl zum 30. September 2017 und den Vorgaben der Vereinigungsvereinbarungen errechnete neue Sitzzahlverteilung wurde festgestellt. Als Ergebnis daraus erhält der Wohnbezirk V (Götzingen) statt bisher einem Sitz künftig zwei Sitze, der Wohnbezirk VI (Hainstadt) statt bisher drei Sitzen künftig zwei Sitze.

Die übrigen Wohnbezirke bleiben unverändert. Die festgelegten Änderungen kommen erstmals bei der nächsten Kommunalwahl, die zusammen mit der Europawahl am 26. Mai stattfindet, zum Tragen. Folgende Sitzverteilung gibt es künftig: Buchen (Wohnbezirk I) zehn Sitze, Buchen und Hollerbach (Wohnbezirk I) 10 Sitze, Bödigheim (Wohnbezirk II) ein Sitz, Eberstadt (Wohnbezirk III) ein Sitz, Einbach (Wohnbezirk IV) ein Sitz, Götzingen (Wohnbezirk V) zwei Sitze, Hainstadt (Wohnbezirk VI) zwei Sitze, Hettigenbeuern (Wohnbezirk VII) ein Sitz, Hettingen (Wohnbezirk VIII) drei Sitze, Oberneudorf (Wohnbezirk IX) ein Sitz, Rinschheim (Wohnbezirk X) ein Sitz, Stürzenhardt (Wohnbezirk XI) ein Sitz, Unterneudorf (Wohnbezirk XII) ein Sitz, Waldhausen (Wohnbezirk XIII) ein Sitz.

Bürgermeister Roland Burger kann künftig über höhere Ausgaben entscheiden. Die Bewilligung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsplanes und die Verwendung von Deckungsreserven wurde auf 30 000 Euro (bisher 10 000) je Haushaltsstelle erhöht. Gleiches gilt für die Genehmigung zur Überschreitung und Erweiterung von Aufträgen, denen Beschlüsse des Gemeinderates oder eines Ausschusses zugrunde liegen. 10 00 Euro seien laut Verwaltung in Anbetracht der Kostenentwicklung heute nicht mehr zeitgemäß. borg