Buchen

CDU-Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ Bundestagsabgeordnete Nina Warken war zu Gast

Integrationspolitik im Blick

Buchen.Mit einem „Dreiklang an Maßnahmen“ reagiert der Bund auf die gestiegenen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit: mehr Personal, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Verschärfung von Gesetzen. Dies machte die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der CDU Neckar-Odenwald-Kreis deutlich, zu der dessen Vorsitzender Dr. Alexander Ganter eingeladen hatte. Das Thema im Hotel „Prinz Carl“ an diesem Abend lautete „Integration oder Abschiebung?“

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und Baden-Württemberg eines der sichersten Länder Deutschlands. Und wir in der Union werden alles daransetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt“, unterstrich die 40-jährige Rechtsanwältin, die seit Anfang April 2019 gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth, MdL, den CDU-Bundesfachausschuss „Innere Sicherheit“ leitet.

„Wir investieren in die gemeinsame IT-Architektur der Polizei und die Vernetzung polizeilicher Datenbanken“, führte die Innenpolitikerin aus. Dies scheine auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror dringend notwendig zu sein: „Es gibt mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland, die Richtung Syrien und dem Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland.“

In Deutschland träfen diese Rückkehrer auf einen gefährlichen salafistischen Resonanzboden mit rund 10 000 Personen: „In Deutschland sind 774 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft.“

Der Polizei gedankt

Warken dankte der Polizei für ihren großen Einsatz: „Unsere Polizei hat Anspruch auf unsere Solidarität, gerade dann, wenn es ernst wird. Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebührt nicht Misstrauen, sondern Dank, Anerkennung und Respekt.“ Richtig sei es gewesen, den strafrechtlichen Schutz für die Polizei und die Rettungskräfte zu verbessern und die Mindeststrafe für einen Angriff auf Sicherheitskräfte zu erhöhen.

Mit der Rückführungsquote nicht berechtigter Asylbewerber zeigte sich die CDU-Politikerin nicht zufrieden und wurde deutlich: „Wir gewähren jedem Menschen, der Schutz braucht, bei uns im Lande diesen Schutz. Aber das heißt auf der anderen Seite eben auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das Phänomen des Abtauchens zum Zeitpunkt der Abschiebung ist hierbei eines der Haupthindernisse. Unverzichtbare Instrumente, um diese Hindernisse zu beseitigen, sind die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahrsam.“

Klare Vorstellung

Auch der Integrationspolitik widmete sich Warken ausführlich: „Integration kann und wird nur gelingen, wenn wir als aufnehmende Gesellschaft eine klare Vorstellung davon haben, was wir brauchen und was wir nicht brauchen, und wenn wir klare Ansagen machen. Und zu diesen klaren Ansagen gehört: Wer glaubt, nach eigenen Regeln oder gar nach den Regeln der Scharia leben zu können, dem müssen wir sagen: Du hast Dir das falsche Land ausgesucht!“

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Bevölkerung Verständnis für die Flüchtlinge und deren Situation hat. Wer aber unsere Gesetze nicht anerkenne, müsse wieder gehen. „Wir müssen mit allen Mitteln unsere Gesetze durchsetzen.“