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FDP-Kreismitgliederversammlung Europakandidat Daniel Obst und Jens Brandenburg nahmen Stellung zu Europa und zur Bundespolitik

Kandidatin Nicola Beer im offiziellen Spitzenteam

Archivartikel

Mosbach.Die erste Kreismitgliederversammlung der FDP Neckar-Odenwald stand ganz im Zeichen der Bundes- und Europapolitik. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg berichtete über aktuelle Debatten aus Berlin. Der neue Bundeshaushalt setze zu sehr auf Konsum und zu wenig auf Investitionen und Entlastungen. Schädlich seien auch die Forderungen nach Enteignungen von Wohnraum, wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck sie fordere. Da helfe nur „Bauen, Bauen, Bauen!“ Die FDP fordert die Freigabe verfügbarer Grundstücke, schnellere Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionen und weniger bürokratische Vorschriften, um das Bauen wieder attraktiver zu machen. Die Größe des Bundestages will Brandenburg wieder auf etwa 600 Abgeordnete begrenzen.

Der Europakandidat für den Neckar-Odenwald-Kreis Daniel Obst kritisierte den erst vor wenigen Tagen beschlossenen Uploadfilter. Sie seien ein Angriff auf das freie Internet. Damit sei die letzte Chance vertan, die Regelung zu verhindern. Erfeut zeigte er sich, dass die deutsche FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer in das offizielle Spitzenteam der europäischen Liberalen aufgenommen wurde. Dort werde sie mit den belgischen und spanischen Männern Verhofstadt und Garicano und mit vier liberalen Spitzenfrauen in den Wahlkampf 2019 ziehen. Dabei handele es sich um die liberalen EU-Kommissare Vestager und Bulc und die beiden lokalprominenten Cseh und Bonino. Cseh sei die Anführerin des demokratischen Widerstandes gegen Orban in Ungarn und die frühere EU-Kommissarin Bonino die demokratische Alternative zur rechtspopulistischen Regierung in Italien. Nicola Beer werde deutlich auch hier im Neckar-Odenwald-Kreis plakatiert. Nach der Aussprache wurde der weitere Ablauf der anstehenden Wahlkampfaktivitäten koordiniert. Kreisrat Walter zeigte sich besonders erfreut über die neuen Impulse von verschiedenen Neumitgliedern und dem im letzten Jahr neu gegründeten Kreisverband der Jungen Liberalen.