Buchen

Gemeinderat tagte Haushalt 2019 beschäftigte das Gremium / Hebesätze bei den Grundsteuern A und B und bei der Gewerbesteuer bleiben im Jahr 2019 unverändert

Mit über 13 Millionen Euro wird kräftig investiert

Buchen.Die von Benjamin Laber, Leiter des Fachbereichs Wirtschaft und Finanzen, aufbereiteten Zahlen zum Haushalt 2019 von Stadt und „Spitalfond“ beschäftigten in der gestrigen Sitzung das Gremium.

Im Gesamtergebnishaushalt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 45 903 525 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 45 757 234 Euro. Somit übersteigen die Erträge die Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis um 146 291 Euro. Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B und bei der Gewerbesteuer bleiben im Jahr 2019 unverändert. Die Gebührensätze für die „kostenrechnenden Einrichtungen“ Musikschule, Bestattungswesen und der Abwasserbeseitigung bleiben stabil beziehungsweise im Rahmen der Beschlusslage.

Der Gesamtpersonalaufwand beläuft sich im Haushalt auf 10 358 543 Euro. Er liegt damit um 449 743 Euro über dem Gesamtansatz des Jahres 2018. Bei der Kreisumlage geht die Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Planfertigstellung von einem unveränderten Hebesatz von 30 Prozent für das Jahr 2019 aus. Im Vergleich zum Vorjahresansatz entsteht aufgrund der höheren Steuerkraftsumme ein Mehraufwand von 716 400 Euro. Wegen der Wechselwirkungen des Finanzausgleichs liegen die Schlüsselzuweisungen 709 000 Euro unter dem Vorjahreswert. Der Ertrag aus der Investitionspauschale liegt um 72 000 Euro über dem Planwert des Jahres 2018.

Haushaltsausgleich

Unter dem Strich kann im Haushaltsplan 2019 erneut ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Nach aktuellem Stand werden auch in den kommenden Jahren – voraussicht-lich – Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet.

Der Gesamtfinanzhaushalt des Jahres 2019 enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 43 852 676 Euro, denen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 41 178 521 Euro gegenüberstehen. Die für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Summe beträgt somit 2 674 155 Euro.

Die Auszahlungen für Investitionen belaufen sich auf 13 259 725 Euro, liegen damit 3 300 725 Euro über dem Vorjahresniveau und sind weiter auf einem sehr hohen Level. Die Baumaßnahmen bilden mit einem Betrag von 9 758 525 Euro die größte Position, gefolgt von 1 625 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, 820 000 Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen und 1 056 200 Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen. Die Tilgung von Krediten schlägt mit 1 195 000 Euro zu Buche.

Finanziert werden die Auszahlungen teilweise mit dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2 674 155 Euro, den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen in Höhe von 508 500 Euro, den Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen mit 211 000 Euro und den Beiträgen mit 343 000 Euro. Mit dieser Gesamtsumme können die anstehenden Auszahlungen nicht gedeckt werden. Eingeplant ist zu diesem Zweck eine Abnahme des Finanzierungsmittelbestands von 10 718 070 Euro, wodurch sich die liquiden Mittel zum Jahresende auf 2 436 497 Euro verringern werden. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Auf im Haushalsjahr 2018 genehmigte Kreditaufnahmen in Höhe von 3 000 000 Euro könnte im Haushaltsjahr 2019 bei Bedarf den-noch zurückgegriffen werden. Bei einem planmäßigen Haushaltsverlauf kann die Verschuldung in Höhe der vorgesehenen Gesamttilgung von 1 195 000 Euro reduziert werden. In den Finanzplanungsjahren 2020/2021 sind Kreditaufnahmen in spürbarer Größenordnung vorgesehen. Letztlich hängt es von der Entwicklung der Liquidität im konkreten Haushaltsjahr ab, ob überhaupt, wann und in welcher Höhe Darlehen benötigt werden.

Stiftung „Spitalfonds“

Im Ergebnishaushalt liegen die Erträge mit 228 810 Euro deutlich unter den Aufwendungen in Höhe von 360 940 Euro. Es ergibt sich ein Gesamtergebnis von minus 132 130 Euro.

Die Sanierungsarbeiten an den beiden Gebäuden in der Kellereistraße werden weitergeführt. Daher wurden 43 000 Euro für die Fachwerksanierung der Kellereistraße 48 (VHS) und 60 000 Euro für die Fachwerk- und WC-Sanierung in der Kellereistraße 31 (VHS und SWR) eingeplant. Fördermittel aus der Stadtsanierung sind in Höhe von insgesamt 51 000 Euro vorgesehen. Ebenso ist im Jahr 2019 wiederholt die Sanierung der Fassade des Altenwohnstifts in den Unterhaltungsmitteln mit 78 000 Euro vorgesehen. 20 000 Euro stehen zur Verfügung, um eventuell anfallende größere Sanierungen in einzelnen Wohnungen durchführen zu können.

Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 226 150 Euro, denen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 327 440 Euro entgegenstehen.

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von 101 290 Euro. Darlehenstilgungen sind in Höhe von 19 000 Euro eingeplant. Der Finanzierungsmittelbestand nimmt um 120 290 Euro ab, sodass sich am Ende des Jahres der Bestand an liquiden Eigenmitteln auf 384 850 Euro beläuft.

Die finanzielle Lage des „Spitalfonds“ werde weiter sehr angespannt bleiben. Entscheidend sei, ob die Sanierungsarbeiten auch tatsächlich planmäßig verlaufen und wie umfangreich Modernisierungsmaßnahmen in den in die Jahre gekommenen Wohnungen des Altenwohnstifts (Bäder und Küchen) durchzuführen sind.

Eigenbetrieb

Mit Blick auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Energie- und Dienstleistungen Buchen (EDB) wird mit Erträgen von 1 377 800 Euro und Aufwendungen von 1 284 100 Euro gerechnet. Der geplante Jahresgewinn liegt mit 93 700 Euro auf dem Vorjahresplanwert und deutlich unter dem Vorjahresergebnis, das von Sondereffekten geprägt war. Der EDB führe künftig die Sparten Bäderbetriebe, Telekommunikation, Photovoltaik und Beteiligungen. Die bisherige Sparte Stadtbus kehre in den Kernhaushalt zurück.