Buchen

Leserbrief Zum Artikel „Offene Fragen und . . .“ (FN 13. April)

Nur die halbe Wahrheit

Mit ihrer Stellungnahme gegenüber der FN erklären der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt Buchen, Günter Müller, und der technische Dezernent Hubert Kieser es für „wichtig zu betonen, dass aktuell politisch keine gesetzliche Veränderung zugunsten der Anwohner anstehe“.

Dass keine gesetzliche Änderung unmittelbar ansteht, ist zwar zutreffend, aber trotzdem nur die halbe Wahrheit: Entweder wissen es beide tatsächlich nicht oder sie verschweigen geflissentlich, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor über sechs Jahren die bisherige kommunale Praxis für verfassungswidrig und damit rechtsstaatswidrig erklärt hat und seither von den Ländern eine elementare Gesetzesänderung fordert, nämlich die Einführung einer zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für ältere Bestandsstraßen.

Jüngst hat sich dem auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen; es hält die bisherige Praxis ebenfalls für verfassungswidrig und ersucht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun um ein verbindliches Machtwort. Während fast alle anderen Bundesländer diese höchstrichterliche Vorgabe inzwischen umgesetzt haben, wird sie vom Land Baden-Württemberg ohne triftige Begründung nach wie vor beharrlich ignoriert.

Das Problem besteht also gerade darin, dass eine Gesetzesänderung zugunsten der Anwohner nicht einfach nur so „nicht ansteht“, sondern dass sie – obwohl verfassungsrechtlich längst geboten – vom Landesgesetzgeber bis heute zulasten der Anwohner ganz gezielt unterlassen wird und ganz allein deshalb – politisch beabsichtigt – „nicht ansteht“.

Solange dieser rechtsstaatlich unhaltbare Schwebezustand herrscht, kann es nicht überraschen, wenn Gemeinden ihn dazu nutzen, noch Kasse zu machen, bevor eine geänderte Rechtslage dies für die als „erstmalige endgültige Herstellung“ deklarierte faktische Sanierung von Altstraßen in absehbarer Zeit vielleicht dauerhaft ausschließen wird.

Trotzdem: Rechtsstaat geht anders!