Buchen

„Bigmueg“ Buchen Die Bürgerinitiative ist mit ihrer Petition an den Landtag Baden-Württemberg gescheitert / Nach Freigabe drohe keine Gefahr

„Risikovorsorge und Überwachung nicht mehr erforderlich“

Buchen.Die Petition der „Bürgerinitiative gegen Müllgeschäfte Buchen“ (Bigmueg) an den Landtag von Baden-Württemberg – Gegenstand war die „Einlagerung von Rückbaumaterial aus KKWs auf Deponien“ – wurde abgelehnt.

„Bigmueg“ wollte die Überprüfung einer Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Ablagerung „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim auf die Kreisdeponie Sansenhecken erreichen. „Bigmueg“ hat das der Freigabe zugrundeliegende 10-Mikrosievert-Konzept kritisiert und die Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers sowie des Kernkraftwerkbetreibers in Frage gestellt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative diverse Forderungen an die Entsorgung der zur Beseitigung auf einer Deponie freigegebenen Abfälle gestellt.

Dazu zählen ein noch „sichererer Verschluss“, die Dokumentation des Einlagerungsortes, die Überprüfung der Abwasserentsorgung, die Einführung eines Gesundheits- und Umwelt-Monitorings sowie eine umfassende Information zur zeitnahen Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem Ziel, alternative Strategien der Entsorgung in die Diskussion einbringen zu können. Laut Landtag seien nach einer Entlassung von Stoffen aus dem Regelungsbereich des Strahlenschutzrechts, der sogenannten Freigabe, staatliche Maßnahmen der Risikovorsorge und Überwachung nicht mehr erforderlich.

Deshalb habe der Verordnungsgeber ein Dosiskriterium auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt. „Bei Unterschreitung des Dosiskriteriums kann davon ausgegangen werden, dass dadurch bedingte Gesundheitsrisiken so geringfügig sind, dass sie außer Acht gelassen werden können“, so der Landtag.

Pauschale Aussagen

In der Petition getroffene pauschale Aussagen, die die Unzuverlässigkeit des Kernkraftwerksbetreibers belegen sollen, seien nicht nachvollziehbar. „Aus den aufsichtlichen Tätigkeiten des Umweltministeriums liegen keine Erkenntnisse vor, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen“, heißt es weiter.

Gleiches gelte für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Deponiebetreiber, deren Zuverlässigkeit im Zuge der Deponiegenehmigung und der behördlichen Überwachung festzustellen sei. Allerdings seien in der Vergangenheit technische Probleme beim Betrieb der auf der Deponie errichteten mechanisch-biologischen Behandlungsanlage für Restabfälle aus Haushaltungen und deren Beseitigung auf der Deponie aufgetreten, die über einen längeren Zeitraum zu massiven Belästigungen der Anwohnerschaft und letztlich zur Schließung der Anlage führten. „Diese Vorkommnisse stehen nicht im Zusammenhang mit der Entsorgung freigegebener Abfälle. Sie haben jedoch die negative Einschätzung des Kernkraftwerkbetreibers in der Raumschaft geprägt und wirken bis heute nach“. Die Voraussetzungen und Randbedingungen für eine Freigabe seien eindeutig geregelt. „Die bundesgesetzlichen Regelungen beruhen auf EU-Recht und sind kompatibel mit diesbezüglich international aufgestellten Maßstäben“, wird klargestellt. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft habe die zur Freigabe getroffenen Regelungen als für deren Umsetzung und Durchführung zuständige Behörde verbindlich anzuwenden und seinen Entscheidungen zugrunde zu legen. borg