Buchen

„Die SPD muss sich besser verkaufen“ Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert im „Prinz Carl“ die Politik der Landesregierung

Stärkung der Kommunen auf vielfältige Weise gefordert

Buchen.Unter dem Titel „Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ hat Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Politik der Landesregierung kritisiert. Außerdem forderte er vor rund 30 Zuhörern im Eiermannsaal des Hotels „Prinz Carl“, dass die SPD ihre Politik besser vermarkten sollte.

In seinem halbstündigen Vortrag ging der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei auf nahezu alle Gebiete der Landespolitik ein. So forderte er, die Kommunen zu stärken, indem das Land 500 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellen sollte. Den gleichen Betrag sollte man ihnen für Krankenhäuser, Wohnraum und öffentlichen Personennahverkehr zukommen lassen. Und zudem sollte man die Kommunen mit den Kosten für die Integration nicht allein lassen. Dr. Fulst-Blei forderte Zugang zum schnellen Internet für alle Haushalte im Land bis zum Jahr 2025. Dies soll erreicht werden, indem man das Antragsverfahren vereinfacht und das Förderverfahren beschleunigt. Außerdem sollen Schulen eine funktionsfähige Bildungsplattform und eine bessere digitale Infrastruktur erhalten.

Als Berufsschullehrer liegen „starke Schulen“ dem Landespolitiker aus Mannheim besonders am Herzen. So forderte er, die Unterrichtsversorgung auf 106 Prozent zu erhöhen, damit auch bei Krankheitsfällen kaum Unterricht ausfallen müsse. Aus diesem Grund forderte er von der Landesregierung, den Abbau von 1074 Lehrerstellen zurückzunehmen. Der Unterrichtsausfall an den Schulen im Land müsse vollständig erfasst werden. Außerdem sollte man die Krankheitsreserve an Lehrkräften von 1666 auf 2000 Stellen aufstocken. Dr. Fulst-Blei forderte außerdem, die „rhythmische Ganztagesschule“ einzuführen.

Der Landtagsabgeordnete tritt für eine Gebührenfreiheit in der Kleinkindbetreuung ein. Seiner Meinung nach sollte man auch mehr in die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildungsangebote investieren und mehr für das Gewinnen von Fachkräften in diesem Bereich tun. Bei der inneren Sicherheit forderte er eine vorausschauende Personalplanung, um Engpässe bei der Polizei zu vermeiden. Man sollte in eine gute Aus- und Weiterbildung sowie in eine moderne Ausstattung bei Polizei und Rettungskräften investieren. Generell sollten die Polizeipräsidien finanziell besser ausgestattet werden.

Um die Versorgung der Unternehmen mit Fachkräfte zu sichern, forderte Dr. Fulst-Blei, die duale Ausbildung zu stärken und die Meisterausbildung kostenfrei anzubieten. Für gut integrierte Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle forderte er ein Bleiberecht sowie ein Einwanderungsgesetz.

Damit die Arbeitsbedingungen besser werden, hält der Politiker es für sinnvoll, „die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zur absoluten Ausnahme“ zu machen. Er forderte „guten Lohn für gute Arbeit“. Das Land sollte das Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen und einen Weiterbildungsfonds einrichten, damit sich kleine und mittelgroße Unternehmen sowie deren Mitarbeiter fit für die Digitalisierung machen könnten.

Der Wohnungsnot will die Landes-SPD mit 500 000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025 begegnen. Um dies zu erreichen, müsste man die Landesbauverordnung vereinfachen und die Grunderwerbsteuer halbieren für Personen, die erstmals selbstgenutzten Wohnraum erwerben. Dr. Fulst-Blei forderte, die Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro im Jahr zu verdoppeln, 74 000 Hektar an Baufläche zu aktivieren und eine Landesentwicklungsgesellschaft einzurichten.

Der Landtagsabgeordnete will mit seiner Partei die hausärztliche und die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum verbessern. Deshalb sollte man die Krankenhausförderung auf mindestens 493 Millionen Euro erhöhen. Außerdem sollte man ein Sonderprogramm zur Digitalisierung der Krankenhäuser mit einem Finanzvolumen von 100 Millionen Euro einführen. Damit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird, sollte die Landesregierung die Fahrzeugfinanzierung für Stadt- und Straßenbahnen wieder einführen. Der regionale Schienen- und S-Bahnverkehr sollte ausgebaut, die Tarife vereinfacht und vergünstigt werden.

In der sich anschließenden Fragerunde betonte Landtagsabgeordneter Georg Nelius, dass all die Dinge, die die SPD fordert, „durchfinanziert“ seien. „Die jetzige Landesregierung profitiert von unseren strukturellen Verbesserungen“, stellte er fest. „Ich habe vermisst, dass die SPD laut wird“, sagte er. „Das hat der SPD viele Stimmen und Mitglieder gekostet.“

Dr. Stefan Fulst-Blei sieht das ähnlich: „Wir sind zu anständig. Mit der SPD kann man alles machen. Ihre Arbeit wird nicht honoriert!“ Beide Abgeordneten teilten die Kritik der Anwesenden an der SPD in der Maaßen-Affäre. Dass Maaßen sein Amt als Verfassungsschutzpräsident abgeben musste, sei unstrittig gewesen, allerdings nicht die Art, wie die Entlassung erfolgte. „Es wird immer wichtiger, dass sich mehr Menschen für die Demokratie engagieren“, sagte Nelius. „Unsere Partei braucht man für die Grundwerte in unserem Land.“ Im Gegensatz zu manch anderer Partei sei die SPD keine populistische, sondern eine Inhaltspartei. „Wir müssen uns besser verkaufen“, stellten beide Abgeordneten fest. mb