Buchen

Gemeinderat tagte Finanzielle Zukunft beschäftigte das Gremium / Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen ab

Zahlenwerke einstimmig beschlossen

Buchen.Einstimmig votierte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag im Alten Rathaus für Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für 2019, den Finanzplan 2018 bis 2022, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 der Stiftung „Spitalfonds und für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie- und Dienstleistungen Buchen.

CDU-Fraktion: „Die Planung mit einem ,kleinen’ Plus von knapp 150 000 Euro zeigt, dass möglichst viele der verfügbaren Mittel in das Gemeinwesen investiert werden sollen, aber gleichzeitig sorgfältig zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen abgewogen wurde“, meinte Dr. Harald Genzwürker. Die CDU wolle sich, so deren Fraktionsvorsitzender, über das definieren, wofür sie stehe. Familienfreundliche Rahmenbedingungen seien wichtig für die Entwicklung der Stadt mit ihren Ortsteilen. Ebenso sei bezahlbarer Wohnraum, im Eigentum wie zur Miete, ein weiterer wichtiger Faktor, um jungen Familien „den unstrittig hohen Lebenswert unseres ländlichen Raumes und unserer ,glücklichen Stadt’ nahe zu bringen“. Die CDU stehe hinter der Investition in das Burghardt-Gymnasium, wünsche sich aber, dass dieses Projekt auch weiterhin mit einem zuverlässige Kostenmanagement begleitet werde. Genzwürker stimmte dem Bürgermeister zu, dass es gelungen sei, mit einem konsolidierten Haushalt die Stadt Buchen mit ihren Ortsteilen zukunfts- und handlungsfähig aufzustellen.

Freie Wähler: „Getragen von unserem guten Abschluss von 2017 mit einem ordentlichen Ergebnis von über sieben Millionen Euro müssen wir uns nun beim künftigen Haushalt und den künftigen Haushalten auf Normalität einstellen“, so Martin Hahn. Die Kunst sei es, die vorhandenen Mittel am besten für die Gemeinde einzusetzen. Mit Blick auf die zahlreichen Baumaßnahmen hob der Fraktionssprecher hervor, dass es eine wichtige Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sei, alle Projekte in Hinblick auf die Kostenentwicklung genau im Blick zu behalten und gegebenenfalls einzugreifen. Hahn sprach sich auch für bezahlbaren Wohnraum aus. Neue Baugebiete sollen dafür sorgen, dass junge Familien in der Gesamtstadt bleiben. Die Stärkung der Ortsteile sei wichtig, weshalb er die Mittel für Baugebiete in Bödigheim, Einbach und Unterneudorf begrüßte. Allerdings stünden Flächen, die für Häuser und Grundstücke verwendet werden, für die Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. „Auch hier müssen wir immer wieder darauf bedacht sein, Augenmaß zu bewahren“, forderte Hahn.

SPD-Fraktion: „Uns auf kommunaler Ebene würden schnelle Entscheidungen, einfachere Prozesse und Rahmenbedingungen durchaus helfen“, blickte Johannes Volk nach Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte die Wanka-Milliarden und die anstehende Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schullandschaft als Stichworte. Für den Normalbürger mache es die Trägheit schwer, sich für Politik zu interessieren. Aus dem „sich nicht mitgenommen fühlen“ entstehe Wut, welche die politischen Ränder stärke, was man als Demokrat nicht gutheißen könne. Volk freute sich, dass die Nachfrage nach Bauland sich in Buchen auf einem konstant hohen Niveau bewege. Allerdings müsse man bei den kommenden Erschließungsmaßnahmen dafür sorgen, dass neben Grundstücken für Einfamilienhäuser auch Flächen geschaffen werden, auf denen bezahlbarer Mietwohnraum realisiert werden könne. „Auch hier gibt es eine Nachfrage, die akuell nur bedingt befriedigt werden kann“, meinte der Sprecher der SPD-Fraktion.