Freudenberg

In Freudenberg zu Gast Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen, über Zusammenhalt, Bildungspolitik, Jugendbeteiligung und marode Straßen

Staffelung der Kita-Gebühren vorstellbar

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stattete Freudenberg einen Besuch ab und stellte sich den kritischen Fragen der Bürger.

Freudenberg. Unter dem Motto: „Das neue Baden-Württemberg – Ein Land im Wandel“ informierte Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90 Die Grünen, am Dienstag im Cafe Badesee über die Arbeit der Regierung und die anstehenden Herausforderungen.

Dass Hildenbrand nach Freudenberg kam, lag auf der Hand denn der 31–Jährige stammt aus Wessental.

Grundlage für seinen Vortrag am Abend war das von der Partei herausgegebene gleichnamige Buch, sowie eine Ausstellung zum Thema. Einleitend ging Hildenbrand auf die Bedeutung der diesjährigen Wahlen ein. In der Welt gehe es um große Themen wie Klima, gutes Miteinander und eine Erneuerung Europas. Gemäß des Mottos „Global denken, lokal handeln“ sei die Politik auf allen Ebenen gefragt. „Europa ist in einer vernetzten Welt wichtig, um die Handlungsfähigkeit zu sichern“, so Hildenbrand.

Er ist der Meinung, dass sich die großen Themen nicht allein von Nationalstaaten meistern lassen. „Die EU ist ein politisches Gewicht in der Welt.“ Seine Erfolgsbilanz über die Landesregierung unter der Führung der Grünen teilte er in drei Bereiche ein.

Der Bereich „Erhalten“ griff die Grünen Herzensthemen wie „Schutz von Klima“ und Artenvielfalt auf. Er verwies beispielsweise auf den ersten Nationalpark im Schwarzwald, die Erhöhung der Landesmittel für Naturschutz von 30 auf 90 Millionen Euro und die Schaffung eines Biotopverbands. Viel zu tun gebe es beispielsweise noch in der Landwirtschaft. Ziel sei es bis 20320 den Anteil der Ökoanbauflächen von zwölf auf 30 Prozent zu steigern. Zudem will man auch in der konventionellen Landwirtschaft und der Flächenpflege den Pestizideinsatz minimieren. Das Land wolle hier bei eigenen Flächen Vorbild sein.

Zum Thema Klimaschutz sagte er: „Wir sind die erste Generation die die Folgen hautnah zu spüren bekommt und die letzte die ihn eingrenzen kann“. Erfolge sah er unter anderem beim Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien im Land von zehn auf 30 Prozent.

Zweiter Punkt war „der Zusammenhalt“. Baden-Württemberg sei schon lange in Sachen Integration ein Vorbild. Er lobte die viele Ehrenamtlichen die sich in diesem Bereich engagieren und verwies auf das Landesprogramm zur Bereitstellung von über 1200 hauptamtlichen Migrationsmanagern bei den Kommunen.

Weiteres Ziel sei es, rechtliche Regeln zu schaffen um Abschiebungen von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung zu verhindern. Dies helfe Menschen, die sich Integrieren wollen, aber auch den Unternehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für alle Bürger ist in seinen Augen bezahlbarer Wohnraum. So wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von weniger als 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Letzter Bereich war „ das Ermöglichen“. Hier verwies Hildenbrand auf den erfolgreichen Ausbau des ÖPNV, den man fortsetzen will. Ein wichtiger Punkt für ihn ist die Bürgerbeteiligung.

Man habe die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren deutlich abgesenkt. Dadurch stieg deren Zahl auf kommunaler Ebene landesweit von durchschnittlich 15 auf 25 pro Jahr. Außerdem beteilige man Bürger durch verschiedene Verfahren bereits im Planungsprozess.

Kritische Fragen

Am Ende des Vortrags gab es Lob von den Anwesenden, sie stellten aber auch kritische Fragen. So fragte eine Schulleiterin aus Bayern, wie Hildenbrand zur gravierenden Veränderung der baden-württembergischen Schullandschaft im „Hauruckverfahren“ stehe. Dieser räumte einleitend ein, dass die große Aufgabe der Bildungspolitik bundesweit noch nicht gelöst sei. „Bildungserfolg muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden.“ Dies sei der tiefere Grund zur Schaffung der Gemeinschaftsschulen gewesen. Diese wurden aber nur dort eingerichtet, wo es vor Ort gewünscht war. „20 Prozent des Landeshaushalts fließen in die Bildung“, betonte er.

Er räumte ein, dass man auch planerische Fehler begangen habe, auch weil man von falschen Schüleranzahl in den Prognosen ausging. In Folge wurden zu wenig Lehrerstellen vorgesehen. Nun sei es die Aufgabe, die offenen Lehrerstellen möglichst schnell zu besetzen.

Eine weitere Frage aus der Zuhörerschaft betraf den Sachstand der Jugendbeteiligung im Land. „Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den meisten Jugendgemeinderäten“, sagte der Landesvorsitzende. Das Absenken des Kommunalwahlalters von 18 auf 16 Jahren sei einer Meinung nach richtig gewesen. Laut Hildenbrand hätten Evaluationen gezeigt, dass der Anteil der Wähler an der Altersgruppe bei den 16 und 17-jährigen mindestens genauso groß ist, wie in anderen Altersgruppen.

Aus seiner Sicht müsste auch das passive Wahlalter (Wählbarkeit) auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zudem sollte das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene auf Jugendliche ab 16 ausgedehnt werden.

Hinsichtlich weiterer Beteiligung der Jugend außerhalb der Wahlen solle man zusätzlich auf projektorientierte Verfahren setzen, so Hildenbrand.

Die Kita-Gebühren

Sehr kritisch sah ein Bürger die hohen Kindergartengebühren. Hildenbrand sagte, eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren müsse selbstverständlich werden. Dazu werde das Land auch Verhandlungen führen. Eine generelle Gebührenfreiheit für alle sah er zum aktuellen Zeitpunkt als nicht geeignetes Mittel an. Die dafür nötigen rund 700 Millionen Euro sollen seiner Ansicht nach besser in den qualitativen und quantitativen Ausbau investiert werden.

Bei den regionalen Themen ging es vor allem um das Thema Verkehr. So berichte Hildenbrand auf Nachfrage, dass laut Verkehrsminister die Bauarbeiten an der Straße und dem neuem Radweg zwischen Boxtal und Freudenberg 2020 beginnen sollen.

Vor allem im Bereich Tremhof herrscht eine hohe Unfallgefahr. Noch keinen Zeitpunkt konnte er für den Bau der neuen Brücke bei Freudenberg nennen. „Es gibt aber eine neue Dynamik in dieser Sache.“ Die Bürger betonten die Wichtigkeit der Maßnahme um die Bewohner der Altstadt zu entlasten.

Weiteres Thema war der schlechte Straßenzustand der L2310 zwischen Mondfeld und Grünenwört. Hildenbrand versprach an den Verkehrsthemen der Region dranzubleiben.