Großrinderfeld

Zusammenkunft in Schönfeld Bürgerversammlung zum Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan Flachslanden, Heßberg und Werbachhäuser Berg gut besucht

Votum des Volkes wird bindend sein

Schönfeld.Die zweite Einwohnerversammlung der Gemeinde Großrinderfeld zum geplanten Bürgerentscheid "Sind sie gegen den Aufhebungsbeschluss des Gemeinderates für den bestehenden Bebauungsplan Flachslanden, Heßberg und Werbachhäuser Berg?" fand im Dorfgemeinschaftshaus Schönfeld statt. Anders als die Bürgerinitiative mit ihren vier Veranstaltungen, hatte sich der Gemeinderat nur auf zwei offizielle von Kommunenseite entschieden. Das war sicher die bessere Lösung, denn die Bürger in der Großgemeinde sind mittlerweile sensibilisiert genug und anscheinend auch informiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Termin in Schönfeld zwar gut besucht war, einige Stühle allerdings leer blieben. Vor allem die Befürworter des Bürgerbegehrens waren gekommen, um Stimmung für ihre Sache zu machen.

Zuerst stellte Bürgermeisterin Anette Schmidt die Sichtweise der Gemeinde dar und erklärte, warum die Gemeinde den Bebauungsbeschluss aufheben möchte. Sie räumte ein, dass im Vorfeld der Diskussion sicher Fehler gemacht worden seien und die Bevölkerung früher hätte beteiligt werden sollen. Das werde man künftig besser machen.

Aufgeschreckt durch einen Antrag beim Landratsamt auf den Bau einer Windkraftanlage auf Großrinderfelder Gemarkung am 19. April, ging man in der Gemeindeverwaltung daran, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Dabei fiel auf, weil man sich ja nicht dauernd mit diesem Thema beschäftigt, dass der Bebauungsplan noch weitere Standorte für Windräder hergeben könnte. Um dem Einhalt zu gebieten, entschloss sich der Gemeinderat in der Sitzung am 30. Mai, den bestehenden Bebauungsplan aufzuheben.

Schmidt erklärte den Bürgern auch, welche Folgen die positive oder negative Entscheidung aus dem Bürgerentscheid am 24. September haben werde. "Wenn Sie mehrheitlich mit 'Ja' stimmen, wird der Beschluss aufgehoben und der Bebauungsplan bleibt bestehen, dann muss das Landratsamt die Genehmigung der Windkraftanlage versagen."

Auf dünnen Beinen

Schmidt sieht auch, dass die Vorgaben des Bebauungsplanes der Gemeinde helfen, aber sie sieht auch, dass er gerichtlich auf sehr dünnen Beinen steht, denn mehrere Juristen haben erklärt, dass er wahrscheinlich vor Gericht keinen Bestand haben werde. Sie zitierte aus einem Schreiben eines Rechtsanwaltes von 2004, als der Bebauungsplan aufgestellt wurde, dass die eingetragene Höhenbegrenzung der Windräder überprüft werden müsse. Diesen Nachweis zu führen, sei sehr schwer.

Außerdem sei der Bebauungsplan gefährdet, weil der Regionalplan als übergeordnete Instanz derzeit außer Kraft gesetzt sei, denn gegen ihn laufe eine Normenkontrollklage und der Gesetzgeber bestimme, dass die unteren Instanzen an höhere angepasst werden müssten. Trotzdem sieht Schmidt die Wirtschaftlichkeit des geplanten Windrades in Zweifel gezogen. Dafür sprächen Abschaltzeiten der Stromerzeugung wegen Schattenwurfs, dem Vorkommen des Roten Milans und der Fledermäuse im Gebiet.

Schmidt sprach in dem Zusammenhang mit dem geplanten Windrad und dem Bebauungsplan von "Pest oder Cholera" zwischen denen sich der Gemeinderat entscheiden musste. Sie wies außerdem darauf hin, dass sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen das geplante Windrad ausgesprochen habe, und nur mit knapper Mehrheit für die Aufhebung des Bebauungsplanes.

Rainer Gerhards, als Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Bürger - Contra Riesenwindrad", erläuterte nochmals die Sichtweise der BI und warum man überhaupt einen Bürgerentscheid beantragt hatte. Sie hatte gegenteilige Informationen von Juristen erhalten und sehe gute Chancen vor Gericht, dass der Bebauungsplan mit allen Konsequenzen weiter Bestand habe. So sei, entgegen der Aussagen aus dem Rathaus, kein weiteres Windrad im unteren Bereich der Fläche möglich, weil vor allem artenschutzrechtliche Belange dagegen sprächen. Und die Restfläche sei so klein, dass hier technisch kein weiteres Windrad möglich ist, selbst nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Man sehe also von BI-Seite keinen Grund, den Bebauungsplan aufheben zu müssen, zumal die Gemeinde keinen Vorteil von dem geplanten, 207 Meter hohen, Windrad habe. "Warum nehmen wir dann die Nachteile für den Bürger in Kauf?".

Heftige Angriffe

Bei den Fragen aus dem Publikum wurden teilweise heftige Angriffe gegen die Bürgermeisterin gefahren, allerdings nur von Mitgliedern der BI. Die Bürger aus den anderen Ortsteilen hielten sich sehr zurück mit ihren Fragen. Man versuchte wieder, die alten Feindschaften zwischen den Ortsteilen auszugraben, doch dem gebot der Gemeinderat, der fast vollzählig zu der Einwohnerversammlung gekommen war, Einhalt.

Resümee: Es ist schon viel besser geworden gegenüber früheren Jahren und man entscheidet nicht nach Kirchturmdenken, sondern nach sachlicher Abwägung.

Sibylle Wirths bat darum, wieder zurück zum Thema zu kommen und sachliche Fragen zu stellen. Das geschah dann auch und sowohl Bürgermeisterin Schmidt als auch BI-Sprecher Rainer Gerhards forderten die Großrinderfelder Bürger auf, zum Bürgerentscheid zu gehen und abzustimmen.

Schmidt versprach, dass sich der Großrinderfelder Gemeinderat an das Votum des Volkes halten und die sich dann ergebenden Schritte einleiten wird, egal mit welcher Konsequenz.