Hardheim

Leserbrief Zu „Vor eigener Tür kehren“ (FN vom 24. März)

„Ein ganz normaler politischer Vorgang“

Was für eine – gespielte – Aufregung in Leserbriefen und sonstigen Stellungnahmen über unseren Antrag, für den es übrigens auch sehr viel Zustimmung aus breiten Teilen der Bürgerschaft gibt!

Was ist eigentlich geschehen? Vier Gemeinderäte (unterschiedlicher Fraktionen, aber ausdrücklich nicht für den gesamten Gemeinderat sprechend) sehen sich und die Öffentlichkeit vom Bürgermeister über verschiedene Themen nicht hinreichend informiert und nicht richtig und angemessen behandelt.

Sie monieren dies zunächst intern und stellen dann, nachdem keine angemessene Reaktion erfolgt ist, in einer öffentlichen Sitzung einen ganz normalen politischen Antrag.

Wo auch sonst als in einer öffentlichen Sitzung, denn einer der Kritikpunkte ist ja die ständige nichtöffentliche Behandlung verschiedener Themen im Rat. Es geht dabei – dies ist klar herauszustellen – ausdrücklich nicht um persönliche Motive und auch nicht – wie so oft in der großen Politik – um die Forderung nach Rücktritt, öffentlicher Anhörung oder nach Bildung eines Untersuchungsausschusses.

Was also in aller Welt soll daran anstößig sein? Meinungsverschiedenheit, Kritik und Auseinandersetzung prägen die politische Tätigkeit und bringen das Gemeinwesen regelmäßig voran – falsch verstandene (scheinbare) Harmonie und Loyalität nicht.

Wir schlagen vor, dass hier, bevor weitere öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden, zunächst das Ergebnis der zwischenzeitlich anberaumten außerplanmäßigen Sitzung am 9. April abgewartet wird.