Hardheim

Gemeinderat Hardheim Zustimmung zur neuen Verordnung des Regierungspräsidiums zu FFH-Gebieten unter Vorbehalt

Handlungsspielraum beschränkt

Hardheim.Mit der geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der FFH-Gebiete befasste sich der Hardheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag.

„Deutschland hat ein erhebliches Defizit laut Vorgaben der europäischen Kommission“, so Bernhard Popp vom Gemeindebauamt. Die Kommunen seien daher aufgefordert, Gebiete auszuweisen. „Das Regierungspräsidium muss eine Rechtsverordnung mit einer parzellenscharfen Abgrenzung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) erlassen.“

Hardheim hat schon seit 2014 große Flächen an FFH-Gebieten. Seine damaligen Bedenken gegen einige Bereiche wurden nur teilweise berücksichtigt. Die nun vorgesehenen Änderungen – einige kleinere Bereiche werden aus dem FFH-Gebiet herausgenommen – stellte Bernhard Popp im Rahmen der Anhörung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange im Detail vor.

„Die großen Wald- und Naturschutzgebiete sind komplett FFH-überplant“, erklärte Bürgermeister Volker Rohm, „was uns in Zukunft nicht unbedingt Erleichterung bringen wird.“

Dr. Ingo Großkinsky wollte wissen, wer die Änderung vorgenommen hat und warum kleinere Grundstücke herausgenommen wurden. Als Gründe nannten sowohl Bernhard Popp als auch Bürgermeister Rohm artenschutzrechtliche Gründe und die parzellenscharfe Abgrenzungen, die es vorher nicht in dieser Form gegeben habe.

Dr. Großkinsky kritisierte in diesem Zusammenhang: „Es fällt auf, dass im ländlichen Raum die ganzen FFH-Gebiete ausgewiesen werden, was unseren Handlungsspielraum begrenzt, und keine in den Ballungszentren.“

Klaus Schneider empfahl, der Verordnung nur zuzustimmen, wenn die von der Gemeinde Hardheim gewünschten Flächen herausgenommen werden.

Privatleute mit ins Boot holen

Arnold Knörzer schlug eine Bresche für die privaten Grundstücksbesitzer. „Die Gemeinde sorgt für sich, was machen die Privatleute?“, wollte er wissen. „Welche Einschränkungen kommen auf sie zu? Und sind die Privateigentümer überhaupt informiert?“.

„Und was passiert, wenn wir nicht zustimmen“, erkundigte sich Dr. Ingo Großkinsky. „Ähnliches wie 2014. Nämlich dass unsere Bedenken ewig auf ihre Beurteilung warten“, so Bürgermeister Rohm.

Schließlich wurde ein neuer Beschlussvorschlag formuliert, der dann auch bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde: „Die Gemeinde Hardheim stimmt der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter der Voraussetzung zu, dass die einzelnen Grundstücke der Kläranlage, der ztn, der Tennisplätze und die Flächen der Freihaltetrasse für eine Umgehungsstraße aus der FFH-Gebietskulisse herausgenommen werden, sowie unter dem Vorbehalt der Beteiligung von Privatpersonen und unter dem Vorbehalt städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklungen der Gemeinde. i.E.