Hardheim

Fraktionssitzung in Hardheim Letzte Sitzung der Freien Wähler in diesem Jahr / Berichte aus den verschiedenen Ausschüssen

Im Frauenhaus wird hervorragende Arbeit geleistet

Hardheim.Zur letzten Fraktionssitzung in 2017 trafen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Hardheim.

Zunächst trat man wie immer in die Berichterstattung aus den einzelnen Ausschüssen ein. Konkret schraubte die jüngste Steuerschätzung die Einnahmeprognosen insgesamt nochmals nach oben und die neuen Schlüsselzahlen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer würden für den Landkreis bei unverändertem Hebesatz eine um rund 467 000 Euro höhere Einnahme aus der Kreisumlage bedeuten.

Gleichwohl empfahl die Ausschussmehrheit dem Kreistag, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert zu belassen, was im kommenden Jahr wegen der Systematik des Finanzausgleichs bei zahlreichen Kommunen insgesamt zu einer Haushaltsverschlechterung geführt hätte. Sie würden dann also zweimal in die Röhre schauen: einmal beim Kreis und einmal beim Land. In der Fraktion war man sich daher einig, dass eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage weiter anzustreben ist.

Beim Ausschuss Wirtschaft, Umwelt und Verkehr zeigten sich die Vertreter der Freien Wähler vom Konzept zur Erhaltung der Kreisstraßen sowie für die dringend notwendigen Brückensanierungen sehr angetan, aber auch die Bemühungen um den zügigen Ausbau von kommunalen Radwegen wurden zur Kenntnis genommen.

Bei der AWN bereitet der Fraktion der Freien Wähler derzeit vor allem die chronisch defizitäre Energiesparte große Sorgen. Gerade auf diesen Gebiet hat der Kreis in den letzten Jahren über alle Maßen Starthilfe geleistet, aber wenn weiterhin keine positiven Wirtschaftsergebnisse erzielt werden können, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, diese Anlagen abzugeben. Der Ausschuss Gesundheit und Soziales befasste sich einmal mehr mit Fragestellungen rund um die Suchtberatung und die Suchtprävention. Im Gegensatz zur Suchtberatung, wo der Vertrag mit dem Baden-Württembergischen Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbh (BWVL) für die Jahre 2018 und 2019 verlängert wurde, wird bei der Suchtprävention künftig der Einsatz eigener Kräfte favorisiert. Konkret soll ab Januar 2018 die Stelle eines Suchtkoordinators als halbe Ganztagsstelle beim Fachdienst Gesundheit eingerichtet werden. Das Frauen- und Kinderschutzhaus spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine große Rolle, ist aber für die dort hilfesuchenden Frauen mit ihren Kindern oftmals der letzte Zufluchtsort, um vor den Nachstellungen und der Gewalt ihrer Männer sicher zu sein. Die dortigen Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, was auch der Bericht im Ausschuss deutlich machte. Da die Gebäudesubstanz aber in die Jahre gekommen ist, müssen nun Mittel bereitgestellt werden, um zumindest die dringendsten baulichen Missstände anzugehen. Des Weiteren war es angezeigt, den vor Jahren einmal festgelegten Tagessatz entsprechend anzupassen.

Beim Schul- Kultur- und Partnerschaftsausschuss ging es um die Schlossfestspiele Zwingenberg, den kostenlosen und freien WLAN-Zugang an den Schulen des Landkreises, die Baumaßnahme am GTO Osterburken, Förderung der Volks- und Chormusik, sowie die finanzielle Förderung von Sportgruppen bei der Benutzung der Kreissporthallen. Bevor danach die anstehende Kreistagssitzung besprochen wurde, informierte Saskia Dargatz über die aktuellen Vorhaben des Kreisverbandes der Freien Wähler.

Am 17. Mai findet in Höpfingen die Jahreshauptversammlung statt und am 17. Juli der Familientag (auf Burg Guttenberg). Zu guter Letzt wurde noch beschlossen, den Beginn der Fraktionssitzungen ab 2018 auf 19 Uhr vorzuziehen.