Höpfingen

Gemeinderat Höpfingen Mit je acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung sprach sich das Gremium für den Bau von Milchviehstall und Biogasanlage aus

„Folgerichtiger Schritt in die Zukunft“

Archivartikel

Groß war das Interesse der Bürger am öffentlichen Teil der Höpfinger Gemeinderatssitzung am Montag.

HÖpfingen. Weil das Interesse an der jüngsten Sitzung des Höpfinger Gemeinderats so groß war, musste Bürgermeister Adalbert Hauck am Montagabend gar ein Zusammenrücken der Stühle veranlassen.

Grund für jene Enge im Sitzungssaal war der Milchviehstall mit Biogasanlage auf dem Schlempertshof. Damit befasst hat sich das Gremium seit Mai 2017 schon des Öfteren. Bevor die Biogasanlage mit acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt wurde, wurde eine lebhafte Diskussion geführt.

„Es handelt sich sowohl bei der Biogasanlage als auch beim geplanten Neubau des Milchviehlaufstalls mit Melkhaus, Kälberstall und Fahrsilos um sogenannte ‚privilegierte Bauvorhaben’“, stellte Bürgermeister Hauck eingangs klar und verwies auf den „aus allen Nähten platzenden landwirtschaftlichen Betrieb, für den aktuell vorhandene Provisorien kein Dauerzustand sind“.

So sei dessen Weiterentwicklung „ein folgerichtiger Schritt in die Zukunft“, zumal von rechtlicher Seite kein Einwand erkennbar und man sowieso in einer landwirtschaftlich geprägten Region zuhause sei.

Allerdings werde es zwei Standorte geben, was eine Verbindungsstraße bedinge – und hier gebe es ein Problem, da auf dem Schlempertshof ein weiterer Landwirtschaftsbetrieb regelmäßig Feriengäste beherbergt und eine Belästigung derselben durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, die damit verbundene Geräuschkulisse und den Geruch befürchtet.

Aus Sicht eines Urlaubers könne Hauck diese These verstehen, maßte sich jedoch kein Urteil an: „Das müssen Fachleute und Gutachten klären“, konstatierte er und verwies auf ein bereits dem Landwirtschaftsamt vorliegendes Geruchsgutachten. Ein Lärmschutzgutachten werde noch erstellt.

„Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, nach der gesetzlichen Lage zu schauen und zu prüfen, ob Einwände gerechtfertigt sind oder nicht“, erklärte Hauck und ermunterte Bauantragsteller und Einwandheger zum gemeinsamen Gespräch.

„Nach gütlicher Lösung suchen“

„Aus meiner Sicht verträgt der Schlempertshof das Bauvorhaben – den Rest müssen die beiden Parteien oder die Gutachten entscheiden“, betonte er und empfahl dem Gremium, dem Antrag auf eine spätere Beschlussfassung in wenigen Wochen zuzustimmen. „So kann man nach einer gütlichen Lösung suchen und hat noch Zeit“, begründete er.

Gemischte Gefühle

Die Stellungnahmen der Fraktionen zeichneten das Bild gemischter Gefühle. Gemeinderat Andreas Fürst teilte Haucks Ansicht. Er erinnerte an den in beiden Betrieben jeweils „in den Startlöchern stehenden Nachwuchs“ und hielt fest, dass „ein schneller Beschluss keinen Gewinner hätte und gute Lösungen Zeit brauchen“.

Amtskollege Herbert Frisch plädierte dafür, den von Hauck gestellten Antrag abzulehnen und „verfolgte Interessen trotz weit auseinanderklaffenden Ansichten zu berücksichtigen“. So sei die Gemeinde weder Baurechtsbehörde noch Anlaufpunkt für Nachbarschaftsstreitigkeiten. „Grundsätzlich ist das Vorhaben zulässig“, führte er aus und untermauerte seine Meldung mit der im Mai 2017 erteilten Zustimmung der Bauvoranfrage. „Daran ist der Gemeinderat gebunden – außer bei massiven Verschlechterungen, die aus meiner Sicht nicht vorliegen“, so Frisch. Außerdem sei für die Biogasanlage ein Förderantrag auf Landesebene gestellt, dessen Frist eingehalten werden müsse.

Nachdem Gemeinderat Thomas Greulich von einem „Dauerthema“ sprach, stützte er seine Stellungnahme auf die im Testat des Förderprogramms festgehaltene „Vorbildfunktion“ des Vorhabens, deren neuer Standort östlich des Schlempertshofs laut Gutachten sogar die Emission verbessere. „Das Planungskonzept überzeugt und lässt den Schluss zu, dass die etwaige Mehrbelastung im Verkehrsbereich jedem zuzumuten ist“, räumte er ein und bezeichnete die Befürchtungen des Ferienbauernhofs als „verständlich, aber zu pessimistisch“. Der Förderantrag sehe einen Anlauf des Betriebs im August 2020 vor. „So sollte dieses Vorzeigevorhaben nicht einen Tag länger hingehalten werden“, fasste Greulich zusammen.

Gesamtbetrachtung „nötig“

Bürgermeister Hauck erinnerte an die „nötige Gesamtbetrachtung“ und daran, dass der alte Betriebshof „entgegen früherer Gespräche“ aufrecht erhalten werde. „Eine korrekte Ausarbeitung ist unabdingbar, kann jedoch aufgrund fehlender Unterlagen aktuell noch nicht erfolgen“, so das Gemeindeoberhaupt. Gemeinderat Stefan Michel sprach sich dafür aus, „eine so schwerwiegende Entscheidung zu vertragen und den Frieden auf dem Schlempertshof zu sichern“. Herbert Frisch konterte mit dem Hinweis, dass der Gesetzgeber die Situation zumute, während Helmut Häfner nochmals an „unklare bis gegensätzliche Aussagen zum Betriebsstandort“ erinnerte.

Mit neun Nein-Stimmen, fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag des Bürgermeisters abgelehnt.

„Miteinander statt Gegeneinander“

Gemeinderat Jürgen Kuhn erinnerte an die gerade für Kinder bestehende Gefahr durch das erhöhte Verkehrsaufkommen sowie die „Interessenkollision“ durch die „entgegen der Bauvoranfrage weiterhin genutzten Alträumlichkeiten“. Schließlich appellierte Josef König zum „Miteinander statt Gegeneinander“ und bezeichnete die Biogasanlage als „mögliche Bereicherung Höpfingens“.

In der Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mit acht Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für den Bau des Milchviehlaufstalls und mit ebenfalls acht Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für den Bau der Biogasanlage aus.

Ein weiteres Baugesuch eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Walldürner Weg wurde formlos und einstimmig befürwortet.