Höpfingen

Gemeinderat Höpfingen Noch keine Sommerpause / Keine wesentlichen Bedenken der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum geplanten Neubaugebiet „Heidlein“

Vorarbeiten zur Baugeländeerschließung

Sommerpause? Nicht im Höpfinger Gemeinderat: Das Gremium tagte am Montag im Sitzungssaal des Rathauses.

Höpfingen. Bürgermeister Adalbert Hauck leitete nach kurzer Begrüßung direkt zur Tagesordnung über, die als ersten Themenkomplex den Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet „Heidlein II“ beinhaltete. Da der Gesetzgeber die Ermittlung und Bewertung der zur Abwägung bedeutsamen Belange vorsieht, konnten Behörden, weitere Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Stellungnahmen zum angedachten Bebauungsplan einreichen.

Die Unitymedia BW GmbH äußerte Interesse zur Erweiterung ihres glasfaserverstärkten Kabelnetzes in Neubaugebieten. Die Stadtwerke Walldürn GmbH wird den ersten Bauabschnitt mit Erdgas versorgen, wobei die dafür nötigen Leitungen im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden.

Während die IHK Rhein-Neckar schriftlich auf die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Mischgebiets hinwies und keine Bedenken äußerte, erinnerte die Telekom an vorhandene Telekommunikationsanlagen im Bereich des Gebiets, die bei Bauarbeiten zu sichern wären und erbat diesbezügliche Einbindung in die Erschließungsplanungen.

Das Landratsamt wies auf unterschiedliche Belange hin, die laut Verwaltung allesamt berücksichtigt werden; die Netze BW GmbH erinnerte mit Hinweis auf die vorigen Ausführungen vom Juli 2017 an bestehende 20 kV-Kabel, das durch einen ausgewiesenen Schutzstreifen gekennzeichnet zu sein habe.

Seitens des Naturparks Neckartal-Odenwald wurde angeregt, die zur Kompensation in der Eingriffs-Ausgleichsbilanz vorgesehenen Blühstreifen zur Umsetzung in das angedachte Projekt „Blühender Naturpark“ aufzunehmen. Da die Maßnahme nicht an Fördermittel gebunden wäre, sei im Falle des Interesses eine Beratung und Hilfestellung möglich. Gleichsam wurde eine Prüfung erbeten, ob in den überplanten Gebieten im vergangenen Jahrzehnt durch den Naturpark subventionierte Projekte verwirklicht wurden.

Keine größeren Einwände hegte das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Regierungspräsidiums Freiburg. Es erging jedoch die Empfehlung einer Baugrunduntersuchung im Rahmen der Erschließungsarbeiten, die auch durchgeführt wird.

Keinerlei Einwände oder Anregungen hatten das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Stadt Walldürn, die Gemeinde Hardheim, der Verband Region Rhein-Neckar (Mannheim), das Polizeipräsidium Heilbronn, der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, der Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn, der Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen, das Landesamt für Denkmalpflege sowie die Handwerkskammer Mannheim. Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen.

Schließlich erfolgte die Ausweisung von Waldrefugien mit Zuordnung der Maßnahmen zu den Eingriffen durch den Bebauungsplan „Heidlein II“. Wie Bürgermeister Hauck konstatierte, sollen in der nächsten Forsteinrichtungserneuerung die künftigen Refugien „Hexenwald“ und „Ehemaliger Mittenwald“ als jeweils seit langer Zeit nicht mehr bewirtschaftete Flächen ausgewiesen werden. „Das Landratsamt fordert einen solchen Vorgang vor dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags“, betonte Hauck. Der Gemeinderat beschloss ihn einstimmig.

Ausgleichsmaßnahmen

Das galt auch für den Vertrag als Solchen: Nachdem Gemeinderat Herbert Frisch es begrüßte, „dass nicht allzu viele landwirtschaftlich genutzte Flächen gebraucht werden“, erkundigte er sich nach der Bodenbeschaffenheit, die er „als partiell ungeeignet“ erachte, da man „mit gutem Boden keinen guten Boden verbessern kann“. Dahingehend unterbreitete er den Vorschlag, besser geeignete Böden zu finden, was jedoch laut Bürgermeister Hauck nicht mehr möglich sei: „Das Thema war lange Bestandteil zahlreicher Gespräche“, so das Gemeindeoberhaupt.

Aus Sicht eines Landwirts meldete sich Gemeinderat Andreas Fürst zu Wort. Zwar bedauere er den Flächenverlust, doch sei man „noch vergleichsweise gut weggekommen“, zumal der Tag komme, an dem die nächsten Ausgleichsflächen auszuweisen sind. „Perfekt wäre eine Einbeziehung eines Gewässerrandstreifens gewesen“, merkte Fürst an, worauf Bürgermeister Hauck mit dem Hinweis auf „kreativ gesetzte Flächen“ konterte und es als wichtige Aufgabe der Verwaltung sah, weiterhin eine gewisse Kreativität gerade im Hinblick auf kommende Ausgleichsflächen walten zu lassen.

Schließlich erkundigte sich Ratskollege Martin Sauer danach, ob und wie die Landwirte über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden. Hauptamtsleiterin Lisa Bender versprach rechtzeitige Information. Auf Andreas Fürsts Frage nach dem zeitlichen Rahmen erwiderte Bürgermeister Hauck, dass man „frühestens im kommenden Frühling“ zu Werke gehe. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann auch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags.