Höpfingen

Leserbrief Zu „Dauerthema Windkraft beschäftigt wieder den Gemeinderat“ (FN vom 18. Juli)

„Windpark stellt eine erhebliche Gefahr dar“

Der Bericht von der Sitzung des Höpfinger Gemeinderates zeigt, dass es noch dringlichen Informationsbedarf bei den lokalen Entscheidungsträgern zur Thematik Flugsicherheit und Abstandskriterien zum Verkehrslandeplatz Walldürn gibt.

Es fällt schwer, angesichts mancher polemischer Anmerkungen im Gemeinderat („keine freie Sicht in alle Richtungen“, „herbeiprovozierte Ängste“) und einiger unvollständiger Fakten nicht emotional zu reagieren. Trotzdem will ich zur sachlichen Aufklärung beitragen.

Die Aussagen im Bericht entstammen vor allem aus der Auslegung der „Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb“ (NfL 92/13) der Deutschen Flugsicherung, die ich hiermit aus meiner Sicht erläutere:

1. Die gesetzlichen Abstandsvorschriften der NfL verlangen einen Abstand von 850 Meter zu Quer- und Endanflug und Kurventeilen der Platzrunde und nicht (wie berichtet) 800 Meter. Hinzuzurechnen ist noch mindestens der Rotorradius, da der Rotor sich auf Platzrundenhöhe (etwa 210 Meter) befindet. Außerdem wird im Ermessen der Genehmigungsbehörden ein Sicherheitsabstand hinzugerechnet, da die Platzrunde ja nicht als Linie, sondern als Flug-Korridor anzusehen ist. Fasst man alle diese Abstandsanforderungen zusammen, sind Windkraftanlagen auf Höpfinger Gemarkung generell nicht vorstellbar.

2. Zusätzlich sind in der NfL die obigen Abstandsvorschriften als „notwendig, aber nicht hinreichend“ klassifiziert. Sie sind also alleine nicht ausreichend für eine Genehmigungsfähigkeit. Explizit können und sollen die Behörden bezogen auf individuelle Sachverhalte weitere Einschränkungen vorgeben (Einzelfallentscheidung).

Hierzu hat die zuständige Flugsicherheitsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) im Flächennutzungsplan-Verfahren (FNP) Stellung genommen und im Juli 2017 die vier flugplatznahen WKA als „nicht genehmigungsfähig“ beschieden. Diese Aussage wurde bis heute nicht revidiert. Es ist deshalb nicht nachzuvollziehen, wieso das FNP-Verfahren fortgeführt wird, wenn bereits jetzt klar ist, dass eine Genehmigung am Standort „Kornberg“ unwahrscheinlich ist.

Auch kreative Änderungen des Verfahrens oder leichte Umpositionierungen der WKA ändern nichts an der generellen Situation – genauso wenig wie die Nichtberücksichtigung kritischer Gutachten und sonstige politische Einflussnahmen.

Der Windpark „Kornberg“ stellt weiterhin eine erhebliche Gefahr für Mensch, Umwelt und Infrastruktur dar und sollte daher jetzt sofort aus der Planung genommen werden, bevor von allen Seiten noch mehr Zeit und Geld investiert wird.

Ich lade deshalb alle Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Bürgermeister Hauck nochmals herzlich ein, sich bei mir und dem Flugportclub Odenwald direkt über die konkreten Sachverhalte und Risiken zu informieren und zu diskutieren, um die Auswirkungen zu verstehen und objektive Entscheidungen im Genehmigungsprozess treffen zu können.