Hohenlohe-Franken

Röttinger Gemeinderat Den Haushalt 2019 ohne Diskussionen verabschiedet / Straßensanierungen werden ins Geld gehen

Investitionen lassen Rücklage schrumpfen

Archivartikel

Die hohen Investitionen der letzten Jahre gehen zu Lasten der Rücklagen der Stadt Röttingen, wie bei der Verabschiedung des Haushaltes 2019 erklärt wurde. Neue Kredite sind nicht geplant.

Röttingen. Einen um 2,23 Prozent im Volumen verringerten städtischen Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr und gar 11,5 Prozent beim Vermögenshaushalt verabschiedete der Röttinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. In Euro sind dies 129 300 Euro (von 5,79 Millionen auf 5,66) beziehungsweise 604 700 Euro (von 5,25 auf 4,64 Millionen Euro).

Im Verwaltungshaushalt sind die „laufenden Verwaltungseinnahmen und -ausgaben einschließlich der Steuereinnahmen“ verbucht. Der Vermögenshaushalt stellt den „Investitionshaushalt“ der Stadt dar. Im Jahr 2019 ist keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt möglich, im Gegenteil, 106 400 Euro werden dem Verwaltungshaushalt zugeführt. Als Grund nannte Stadtkämmerer Rainer Dollmann die gestiegene Gewerbesteuerumlage im Jahr 2019, die aufgrund von Nachzahlungen über dem Ansatz des Vorjahres liege.

Dem Entwurf zufolge werden 2019 knapp 100 000 Euro weniger an Gemeindesteuereinnahmen erwartet, die Gutschrift am Einkommenssteueranteil wird dafür erstmals die Millionengrenze überschreiten. Schlüsselzuweisungen vom Land werden erstmals wieder 42 700 Euro erwartet, hat sich die Steuerkraft der Stadt mit 1688 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2017) von 3,076 Millionen auf 1,937 Millionen reduziert. Die Personalkosten haben sich von 1,735 Millionen auf 1,803 Millionen Euro vor allem durch den Bauhof erhöht. Für die Kreisumlage sind durch die Verringerung der Steuerkraft nur noch 717 000 Euro eingeplant.

Keine Kredite aufgenommen

Durch den starken Rückgang von 3,254 Millionen auf 1,940 Millionen Euro im Hochbau gehen auch die Zuschüsse gegenüber dem Vorjahr zurück. In den 1,940 Millionen Euro stecken für die Taubergasse vier 450 000 Euro, die Anfinanzierung der Sanierung Alte Schule mit 300 000 Euro sowie Restfinanzierung Ostflügel Burg (415) Taubergasse 4 (450) und Hauptstraße 23 (455). Da erneut keine Kredite aufgenommen werden sollen, gehen die Rücklagen zurück. Diese betragen voraussichtlich zum 31. Dezember 2019 noch 3,634 Millionen Euro gegenüber 7,227 Millionen Euro 2011. Dollmann begründet diesen starken Rückgang um 3,593 Millionen Euro mit den hohen Investitionen der letzten Jahre und hofft, dass trotz der Krise in der Autoindustrie die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Die Lage werde sich vor allem durch die zahlreich anstehenden örtlichen Straßensanierungen mit der bayerischen Neuregelung der Straßenausbaubeiträge und der umfangreichen Schulhausrenovierung verschärfen.

Der Schuldenstand betrug zum 1. Januar 2019 780,55 Euro pro Einwohner (ohne Versorgungsbetriebe), der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden beträgt 605 Euro. Der ebenfalls einstimmig genehmigte Haushaltsplan für die Versorgungsbetriebe soll sich durch entsprechende Gebühren wieder ausgleichen. Zum Bedauern der anwesenden Zuhörer wurde der Haushalt bereits in Vorbesprechungen diskutiert und entschieden, so wurde der Zahlenmarathon nur noch vorgetragen. Zu den von Bürgermeister Martin Umscheid in der Bürgerversammlung versprochen Zahlen zu den Festspielen bei der „Haushaltssitzung“ gab es wider Erwarten keine Angaben.

Um die Baugrundstücke im Aufstetter Baugebiet Hirtenäcker besser vermarkten zu können, wurde das Schäftersheimer Büro Klärle beauftragt, den Bebauungsplan aus dem Jahre 1993 zu ändern, Kosten 3929 Euro.