Hohenlohe-Franken

Justiz Die Staatsanwaltschaft Ellwangen präsentiert die Statistik von 2018 / „Wir arbeiten am Limit“

Juristen sprechen von einem „heftigen Jahr“

Archivartikel

Ellwangen.Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat die Statistik für 2018 präsentiert. Fazit: Es gab mehr zu tun als 2017 – und diese Entwicklung setzt sich wohl fort. Ein Thema, das besonders beschäftigt: Haftsachen.

Wenn die Staatsanwaltschaft Ellwangen auf der Jahrespressekonferenz die Statistik aus dem Vorjahr präsentiert, dreht sich nicht alles um Zahlen. Die Behördenvertreter – Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Freyberger, Erster Staatsanwalt Armin Burger und Staatsanwalt Jens Weise – gehen auch immer auf „einige erwähnenswerte Fälle“ ein, in der Mehrzahl Kapitalverbrechen, und picken sich ein Thema heraus: im vergangenen Jahr Rauschgiftkriminalität, diesmal Haftsachen. Zum Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ellwangen gehören die Amtsgerichtsbezirke Aalen, Bad Mergentheim, Crailsheim, Ellwangen, Heidenheim, Langenburg, Neresheim und Schwäbisch Gmünd mit insgesamt rund 580 000 Einwohnern. 2017 sei schon ein „sehr, sehr starkes Jahr“ gewesen, sagt Freyberger beim Anblick der Zahlen für Württemberg, 2018 sei es „noch mal nach oben gegangen“. Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen wider.

Dort stieg die Zahl der Verfahren gegen bekannte Beschuldigte auf 20 900. „Ein ganz massiver Zuwachs“, betont Freyberger. Damit ist fast das Hoch von 2007 erreicht (21 169). Zum Vergleich: 2017 waren es noch 20 524 Verfahren. Die Zahl derer gegen unbekannt ging von 13 784 auf 13 530 leicht zurück. Addiere man beide Verfahrenseingänge, so Freyberger weiter, habe ein Dezernent in 2018 pro Tag acht Verfahren bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei etwas mehr als 41 Tagen. Derzeit arbeiten 26 Staats- und Amtsanwälte in Ellwangen, im Vorjahr war es einer weniger.

Die Zahl der erledigten Verfahren war 2018 so hoch wie seit zehn Jahren nicht: 20 769. „Bedauerlicherweise nach oben“, sagt Freyberger, gingen auch die offenen Verfahren (2377). „Es ist ein heftiges Jahr gewesen“, fügt er hinzu, und: „Wir arbeiten am Limit.“ Insgesamt sei die „Belastungssituation gestiegen“. Und daran werde sich wohl vorerst nichts ändern, wie die Zahlen bis Ende März dieses Jahres erahnen ließen, im Gegenteil: „Die Entwicklung weist noch mal nach oben.“

Ein „besonderer Komplex“ ist für Burger das Thema Haftsachen. „Haftsachen sind eine besondere Herausforderung für den Sachbearbeiter“, so sagt es Weise. Sie erfordern „eine besondere Eilbedürftigkeit“. Innerhalb von sechs Monaten sollte ein erstinstanzliches Urteil ergangen sein. Es sei denn, der Fall erweise sich als komplex.

Da das Gericht Zeit braucht, um sich auf ein Verfahren vorzubereiten, bleiben also weitaus weniger als sechs Monate Zeit, um Anklagereife zu erreichen. Manchmal zu wenig Zeit für Gutachten, Zeugen, internationale Rechtshilfeersuchen, Spurensicherung und -auswertung. Erschwerend komme hinzu, so Weise weiter, dass es „häufig keine Vorlaufzeit“ gebe. „Das heißt zügig ermitteln, aber nicht die gründliche Aufklärung vernachlässigen.“ Sein Fazit lautet: „Haftsachen erfordern einen besonderen Arbeitseinsatz, nehmen eine erhebliche Zeit in Anspruch.“

Nicht zu unterschätzen sei auch der zeitliche Aufwand für die Haftkontrolle, findet Burger. Briefe, Übersetzungen, Telefonate, Besuche, solche Sachen. „Das steht alles hinter so einem Fall.“ Freyberger wies generell darauf hin, dass selbstverständlich zunächst die Unschuldsvermutung gelte.

„U-Haft ist eine Maßnahme, die der Sicherung des Verfahrens dient.“ Jens Sitarek