Hohenlohe-Franken

Hohenloher Landschwein Laufender Markenrechtsstreit zwischen Metzgerei und Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft

Mündliche Verhandlung am OLG

Archivartikel

Der laufende Rechtsstreit über die Verwendung der markenrechtlich geschützten Begriffe „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ geht weiter.

Schwäbisch Hall. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat beim jüngsten Termin den Hinweisbeschluss bekannt gegeben, wonach es am Donnerstag, 25. Juli, um 9.15 Uhr eine mündliche Verhandlung geben wird. Bis dahin haben die beiden Parteien weiterhin Zeit, auf die Hinweise einzugehen, die der Vorsitzende Richter des Senats in der Verhandlung im Februar gegeben hatte.

Der Vorsitzende Richter des zweiten Zivilsenats, Christoph Stefani, hatte im Februar darauf hingewiesen, dass unklar sei, wie die Entscheidung ausgehe und dass, je nachdem ob deutsches oder europäisches Recht angewendet werde, die Entscheidung anders ausfalle, gegebenenfalls teure Beweisfeststellungsverfahren nötig seien. Stefani hatte für einen Vergleich geworben. Es war jedoch erst gar nicht zu Vergleichsverhandlungen gekommen.

Benjamin Stillner, Anwalt der Landmetzgerei Setzer, sagte auf Nachfrage, „es hat sich nichts verändert“, nach der mündlichen Verhandlung im Juli werde man weitersehen.

Rudolf Bühler sagte zu der Terminierung im Juli: „Wir begrüßen die Entscheidung des OLG Stuttgart, damit eine gründliche Aufarbeitung des Falls erfolgen kann. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Hohenloher Bauernhöfe.“ Abgesehen vom Markenrechtsstreit und dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren wegen Körperverletzung (wir berichteten), ist noch das Verfahren wegen angeblicher Falschdeklaration von Fleisch durch die Landmetzgerei Setzer am Laufen. In dieser Sache hatte die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Anzeige erstattet. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilt, liegen die Ermittlungsberichte des Veterinäramts inzwischen beim Staatsanwalt. Dort war der Zuständige aktuell nicht zu erreichen.